: SPD-Fraktion gegen „Informationspflicht“
■ Mehrheit entscheidet sich für Fristenlösung ohne Bedingungen/ SPD-Frauen „zufrieden“
Berlin (taz) — Den SPD-Frauen fiel ein Stein vom Herzen: Nach fünfstündiger, bewegter Sitzung stimmte die Fraktion am Montag abend dem Gesetzentwurf für eine Fristenlösung zu — und zwar ohne „Informationspflicht“. Dieser ominöse Vorschlag, Schwangere per Gesetz zu verpflichten, sich über die sozialen Leistungen zu informieren, war vor kurzem von einigen Fraktionsmitgliedern in die Diskussion gebracht worden und hatte über Parteikreise hinaus für Aufregung gesorgt. Denn viele argwöhnten eine kaschierte Zwangsberatung, eine Anbiederung an die FDP. Nun aber ist die „Informationspflicht“ vom Tisch, Inge Wettig- Danielmeier, Vorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und „leidenschaftliche“ Gegnerin dieses Vorschlags, ist „zufrieden“. Nach einer „sehr fairen Diskussion“, so die Ko- Leiterin der Fraktions-Arbeitsgruppe, die für den Gesetzentwurf verantwortlich zeichnet, sei der Entwurf in seiner ursprünglichen Fassung von einer „sehr großen Mehrheit“ (vier Gegenstimmen, vier Enthaltungen) angenommen worden. Die SPD votierte damit für eine generelle Straffreiheit für Abtreibungen bis zur zwölften Woche, verknüpft mit der Forderung nach mehr sozialen Hilfen, darunter einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, um die Voraussetzungen für ein Leben mit Kind zu verbessern. Geschätzte Kosten: sechs bis neun Milliarden DM. Die SPD will ihren Entwurf noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Birgit Homburger, nannte ihn „unseriös“.
