■ SPD-FÜHRUNG FÜR GRUNDGESETZ-ÄNDERUNG: Rechte randalieren, SPD geht in die Knie
Bad Salzuflen (dpa/taz) — Der rechtsradikale Terror verfehlt seine Wirkung nicht. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ließ sich von ihrem Parteivorsitzenden Björn Engholm auf die neue populistische Linie bringen. Von vierzig Mitgliedern des Bundesvorstands stimmten am Wochenende in Bad Salzuflen mehr als zwei Drittel für eine Veränderung des Asylparagraphen 16 des Grundgesetzes. Mit einer ähnlich großen Mehrheit votierte das SPD-Spitzengremium für den Einsatz der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen der UNO. Zu den Sozialdemokraten, die an den alten SPD-Positionen festhielten und mit Nein stimmten, gehörten der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Karin Junker, der saarländische Fraktionschef Reinhard Klimmt, die nordrheinwestfälische Ministerin Anke Brunn, der Bremer Senator Henning Scherf und die südhessische SPD-Vorsitzende Heidi Wieczorek- Zeul. Die bayerische Landesvorsitzende Renate Schmidt und der hessische Ministerpräsident Hans Eichel stimmten gegen das Votum ihrer Landesverbände mit Ja. Die CDU dankte den lange geforderten Kniefall indes nicht. Der stellvertretende CDU-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Johannes Gerster befand, die SPD korrigiere wie ein „alter, schwerfälliger Lastkahn ihren Asylkurs nur millimeterweise“. SEITEN 3, 4 UND 10
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