: SPD: Expo so nicht!
■ Bruns: Keine Mehrheit für Finanzkonzept
Hannover Das von der Landesregierung mit dem Bund bisher ausgehandelte Finanzkonzept für die Weltausstellung Expo 2000 in Hannover wird von der SPD abgelehnt. SPD-Landesvorsitzender Johann Bruns erteilte den Plänen von Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) am Montag eine klare Absage. Es könne nicht sein, daß für die Expo-Verkehrsprojekte zwischen 1995 und dem Jahr 2000 fünf Jahre lang nahezu sämtliche Mittel aus der Verkehrsfinanzierung des Landes zu Lasten übriger Regionen in den Großraum Hannover fließen. „Alles, was ich mache, ist mit Schröder abgestimmt – vorher oder nachher“, meinte Bruns auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Ministerpräsident Schröder.
Bruns fordert von der Bundesregierung zusätzliche Gelder für die Expo außerhalb der allgemeinen Gemeindeverkehrsfinanzierung. Das von Fischer am vorigen Freitag öffentlich vorgestellte Konzept bedeute, daß die Bundesregierung für die Weltausstellung keine zusätzlichen Gelder bereitstelle, sagte Bruns. Der Bund sei aber Ausrichter der Weltausstellung und dürfe sich deshalb nicht drücken.
Als offenen politischen Anschlag gegen die Weltausstellung hat die CDU-Opposition im Landtag die Erklärung von SPD-Chef Johann Bruns bezeichnet. Bruns mache sich zum Vollstrecker des Grünen- Parteitagsbeschlusses vom Wochenende, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Gansäuer.
Ministerpräsident Gerhard Schröder und Bundeskanzler Helmut Kohl hätten vereinbart, die Expo aus „vorhandenen Programmen“ zu finanzieren.
dpa
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