: SPD-Dissidenten
■ Streit in der SPD, weil fünf Genossen gegen den gemeinsamen IWF-Entschließungantrag von CDU, FDP und SPD stimmten
Das Abstimmungsverhalten von fünf SPD-Genossen, die während der IWF-Debatte im Abgeordnetenhaus gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, FDP und SPD stimmten, wird ein Nachspiel haben. „Von den allermeisten wird das als Verletzung der innerparteilichen Solidarität empfunden“, umschrieb gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, das Unbehagen. Deutlicher wurde Landesgeschäftsführer Kremendahl: Die Fünf werden ihr Verhalten vor der Partei zu vertreten haben.
Die SPD-Abgeordneten Barthel, Gerl, Edel, Niklas und Neumann hatten gegen den Antrag gestimmt, obwohl die Fraktion zuvor mehrheitlich beschlossen hatte, dem gemeinsamen Entschließungsantrag zuzustimmen. Für das Ausscheren aus der Fraktionsdisziplin machen sie Gewissensgründe geltend. Inhaltlich sei gegen den Entschließungsantrag nichts einzuwenden, für CDU -Verhältnisse sei er sogar „revolutionär“, erklärte Dissident Barthel. Doch habe er nicht zusammen mit der CDU ein Papier unterschreiben wollen, das in eklatanter Weise der Entwicklungspolitik der Bonner Regierungskoalition widerspreche. Kritisiert wird vor allem, daß die notwendige Demokratisierung des IWF nicht erwähnt wird, wie es noch im SPD-Entwurf gefordert wurde.
Die SPD-Fraktionäre hatten sich darin auf die „Verbesserung des Stimmrechtes der Entwicklungsländer in IWF, Weltbank und anderen internationalen Institutionen“ verständigt. Bei der Einigungsprozedur zum gemeinsamen Entschließungsantrag fiel diese Passage raus.
„Es geht also nicht darum, was drin steht, sondern was drin stehen sollte“, begründet der Abgeordnete Edel seine Ablehnung. Statt der moderierten Fassung hält er es für wichtiger, „unsere eigenen Forderungen“ in der Öffentlichkeit zu vertreten.
„Mir fehlt dafür das Verständnis“, bekundete dagegen Landesgeschäftsführer Kremendahl. Schließlich sei es ein „hervorragendes politisches Ergebnis“, wenn sich die Berliner CDU für einen Antrag bereit finde, der der Bonner Regierungspolitik „diametral“ entgegenstehe. Daß SPD -Abgeordnete aber gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen haben, möchte er nun in einer „kritischen Nachdiskussion“ erörtert haben. Die letzte Konsequenz, nämlich der Parteiausschluß, versichert Kremendahl aber, werde nicht diskutiert.
bim
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