: SPD: Deckungslücke im Haushalt 1991 beträgt 200 Milliarden
Bonn (afp) — Die Bundesregierung hat nach Auffassung der SPD auch mit den am Mittwoch vorgelegten wirtschaftspolitischen Eckwerten keine vollständige Auskunft über die Staatsverschuldung gegeben. Die Deckungslücke im Etat für 1991 betrage nicht 140 Milliarden Mark, sondern 200 Milliarden, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Roth am Freitag vor Journalisten in Bonn. Roth forderte eine 75prozentige Sonderabschreibung für Investitionen in den neuen Bundesländern. Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit seien unvermeidlich, unterstrichen beide SPD-Politiker.
Die Bonner Koalitionsparteien verteidigten die Haushaltsplanung der Bundesregierung und wandten sich vor allem gegen die von der SPD verlangte Ergänzungsabgabe für Besserverdienende. „Die Entscheidung ist nicht mehr, ob Erhöhungen kommen, sondern, ob sie sozial gerecht vorgenommen werden“, sagte Matthäus-Maier. Eine befristete Ergänzungsabgabe sei ein Solidarbeitrag von jenen, die die Last auf ihren „breiten Schultern“ tragen könnten.
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