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SPD-Bildungspolitiker sauer

Ausgesprochen sauer reagierte gestern die Arbeitsgemeinschaft Bildung (AfB) in der SPD über den Kompromiß zur freien Schulanwahl, den die Koalitionsfraktionen am Dienstag beschlossen haben. „Aus koalitionstaktischen Gründen in dieser Frage eine vorschnelle Entscheidung auch gegen den Sachverstand der Schulreformkommission zu treffen, riecht aus Sicht der SPD nach innerkoalitionärer Nötigung“, erklärte gestern die stellvertretende Vorsitzende der AfB, Ulrike Hövelmann. Der Kompromiß stehe ibn krassem Widerspruch zu der Absicht, alle von Schule betroffenen Verbände an der Neuformulierung des Schul- und Schulverwaltungsgestes zu beteiligen. Die bildungspolitische Debatte darüber ende erst am 8. April mit der Abgabefrist für die Stellungsnahmen der verschiedenen Verbände. „Für die Betroffenen muß der beabsichtigte Beschluß wie eine Verhöhnung ihrer engagierten Teilnahme an dem Beratungsprozeß erscheinen“, erklärte Hövelmann weiter. Am Dienstag hatten die Koalitionsfraktionen die stadtweite Aufhebung der Schulgrenzen für die Sekundarstufe I bereits vom nächsten Schuljahr an und für die Sekundarstufe II auf Stadtteilebene vom Schuljahr 1995/96 an beschlossen. taz

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