: SPD: Bausenator versagt im Viertel
Bausenator Bernt Schulte (CDU) habe im Viertel versagt, kritisiert die SPD-Fraktion im Beirat Östliche Vorstadt. „Die angeordnete Aufhebung der Verkehrsberuhigung hat das Ziel einer wirtschaftlichen Belebung dieses Straßenzuges verfehlt“, sagte Stefan Arndt, Sprecher des Verkehrsausschusses. Die Nichteinhaltung des Abbiegegebotes auf der Sielwallkreuzung habe nur dazu geführt, daß Radfahrer und Fußgänger gefährdet würden. Der Zustand an dieser Kreuzung zeige, daß die Aufhebung der Verkehrsberuhigung „mit heißer Nadel gestrickt“ worden sei. Die SPD hat den Senator jetzt aufgefordert, den Verkehr „konsequent zu überwachen“. taz
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