: SPD - was nun?
■ Ausländerwahlrecht-Antrag geht in den Rechtsausschuß
West-Berlin. Der Innenausschuß beschloß gestern mit SPD/AL -Mehrheit gegen den geschlossenen Widerstand von CDU und „Republikanern“, den SPD-Antrag auf Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Ausländer in den Rechtsausschuß weiterzuleiten. Dort wird er am Donnerstag zusammen mit dem gleichlautenden Antrag der AL behandelt und zur Beratung an das Abgeordnetenhaus weiterverwiesen - vorausgesetzt, die SPD bockt nicht wieder. Denn eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus will die SPD-Fraktion, wenn überhaupt, eigentlich erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Kommunale Ausländerwahlrecht. Das höchste Gericht wird darüber voraussichtlich im November urteilen. Trotzdem teilte gestern die AL mit, sie erwarte vom Rechtsausschuß, daß er mit den Stimmen der Koalitionsparteien das „Paket“ ins Plenum weiterleite. Das Gesetz über das kommunale Wahlrecht für Ausländer könnte dann in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause verabschiedet werden.
diak
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
