SPARPROGRAMM: Mehr Freizeit für Berliner
Die Bundesregierung ist auf einem "arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg", findet Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm.
Der Senat befürchtet, dass die Sparpläne der Bundesregierung zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Durch Kürzungen an der Eingliederungshilfe für Arbeitslose "hält man Menschen in staatlichen Transfers, anstatt sie davon unabhängig zu machen", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) am Montag.
Wenn Arbeitsuchende weniger Qualifizierung und Unterstützung bei der Jobsuche erhalten, ist Berlin mit seiner hohen Arbeitslosenquote davon besonders stark betroffen. Derzeit leben in der Stadt knapp 600.000 Menschen von Hartz IV. Die Arbeitslosenquote liegt mit 13,6 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 7,7 Prozent und so hoch wie in keinem anderen Bundesland.
Die Bundesregierung will bisherige Pflichtleistungen etwa bei der Eingliederung von Arbeitslosen künftig ins Ermessen der Mitarbeiter der Jobcenter stellen. Bluhm kritisiert, dies könne "die Leistungen für die Einzelnen zur Manövriermasse machen". Die Vereinbarung der Bundesregierungen sei "ein arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Irrweg". Wer angesichts "sich ausweitender Niedriglöhne und bundesweit fast 1,4 Millionen Hartz-IV-Aufstockern von fehlenden ,Arbeitsanreizen' spricht, will die soziale Realität des Landes nicht zur Kenntnis nehmen".
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) plädiert für eine Ausweitung der Sozialleistungen, um die Binnennachfrage zu steigern und so die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg dagegen "zieht der Konjunktur den Boden unter den Füßen weg" und bringe außerdem die Gefahr einer Deflation mit sich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Wolfs mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Ralf Christoffers (Linke).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Wirkung der Russlandsanktionen
Der Rubel rollt abwärts
Frauen in der ukrainischen Armee
„An der Front sind wir alle gleich“
Rauchverbot in der Europäischen Union
Die EU qualmt weiter
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“