■ SOZIALDEMOKRATEN REAGIEREN AUF LANDTAGSWAHLEN: „Schluß mit der Barmherzigkeit“
Bonn (taz) — Nur zwei Tage nach den Erfolgen der Rechtsradikalen ist die SPD drauf und dran, ihre bisherige Position zur Asylpolitik dem Stammtisch zu opfern. Mit der Bemerkung: „Wir müssen unser Barmherzigkeitsgefühl einschränken und die akademische Debatte über den Artikel 16 Grundgesetz beenden“, gab der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Friedhelm Farthmann, den innerparteilichen Ton vor. Hamburgs Voscherau wollte dem nicht nachstehen und stellte das Grundrecht auf Asyl ebenfalls zur Disposition: Falls eine Beschleunigung der Verfahren anders nicht zu haben ist, muß die Grundgesetzänderung möglich sein. Und selbst der christliche Stolpe redete nicht mehr von der Nächstenliebe mit den Verfolgten, sondern bekannte: „Am Ende muß man über alles reden können.“ Ob tatsächlich jeder in der Partei jetzt seine eigenen Schlüsse aus den Landtagswahlen ziehen kann, wird Parteichef Engholm nun entscheiden müssen. Führungsqualität ist gefragt, will doch ein anderer Teil der Partei ein „aus guten historischen Gründen vorhandenes Grundrecht nicht rechtsextremen Hetzern nachwerfen“. SEITEN 4, 5 UND 12
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
