: SED ist kein Makel mehr
■ SPD in Brandenburg will sich früheren SED-Mitgliedern öffnen/ Grund: Mitgliedermangel in den eigenen Reihen
Potsdam. Brandenburgs SPD will sich nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Steffen Reiche jetzt auch zunehmend gegenüber ehemaligen Mitgliedern der SED und der früheren DDR-Blockparteien öffnen. Voraussetzung für deren Aufnahme sei allerdings, daß sie keine strafrechtlich relevante Schuld auf sich geladen hätten, sagte Reiche in Potsdam. Die bloße frühere Mitgliedschaft in der SED sei kein Ablehnungsgrund für seine Partei.
Reiche wies darauf hin, daß die SPD in Brandenburg mit rund 7.500 Genossen eine der kleineren Parteien sei. »Wir brauchen einfach mehr Mitglieder.« Die FDP zählt zwischen Havel und Oder etwa 10.000, die CDU rund 15.000. Der SPD- Landeschef bezifferte den Anteil früherer SED- und Blockparteimitglieder in seinem Verband auf gegenwärtig höchstens fünf Prozent. Die Ost-SPD hatte im Februar 1990 eine Aufnahme früherer SED-Angehöriger in ihren Reihen ausgeschlossen. Der Beschluß war im September 1990 wieder aufgehoben worden. Für die Aufnahme von Mitgliedern sind die Ortsvereine der Sozialdemokraten zuständig.
In den ersten Monaten des neuen Jahres will sich der Landesverband nach Reiches Angaben vor allem der Kreisgebietsreform einschließlich der Ämterneubildung in den Gemeinden sowie der Diskussion des neuen Parteiprogramms »Brandenburg 2000« widmen. dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen