■ SCHWEIZ: Armee gegen Flüchtlinge

Basel (taz) — Soldaten der schweizerischen Armee sollen erstmals versuchsweise gegen illegal einreisende Flüchtlinge eingesetzt werden. Eine Infanteriekompanie wird im März ihren jährlichen Milizdienst in gemischten Patrouillen mit regulären Grenzpolizisten entlang der schweizerisch- deutschen Grenze im Kanton Schaffhausen ableisten. Nach dem „Testlauf“ will die Berner Regierung dann grundsätzlich über den Einsatz von Soldaten zur Abwehr der illegalen Einwanderer entscheiden. Friedens- und asylpolitische Organisationen wollen gegen diese „Militarisierung der Flüchtlingsfrage“ vorgehen.

EG