SCHULREFORM: Keine Einigung in Sicht

Die Initiative "Wir wollen lernen" lehnt ein Elternwahlrecht nach Klasse 6 ab. Dieses hatte Moderator Michael Otto vorgeschlagen. Die Linke rechnet mit Volksentscheid.

Auftakt der Verhandlungen: Schulsenatorin Christa Goetsch begrüßt Vermittler Michael Otto. Bild: dpa

Trotz der "konstruktiven Atmosphäre" beim ersten Treffen scheinen die Einigungschancen bei den Verhandlungen um die Schulreform nicht groß zu sein. CDU und GAL hatten ein Elternwahlrecht ab Klasse 6 und eine entschleunigte Einführung der Primarschule angeboten. An ersterem hat die Initiative "Wir wollen lernen" kein Interesse. "Wir finden ein Elternwahlrecht nach Klasse 6 falsch", sagte ihr Sprecher Walter Scheuerl.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan bot an, Eltern bei der Schulformentscheidung ein Widerspruchsrecht und Kindern ein Jahr Probezeit am Gymnasium zu gewähren. Dies sei in der Pubertät ungünstig, wendet Scheuerl ein. "Wir wollen das Elternwahlrecht nach Klasse 4."

Das Elternwahlrecht nach Klasse 6 ist einer von drei Punkten, die Moderator Michael Otto vorschlägt. Ihm schwebt nach taz-Informationen ein Schulfrieden vor, bei dem sich alle Parteien für zehn Jahre auf die sechsjährige Primarschule festlegen. Damit deren Einführung auch wirklich gut gelingt, solle sie stufenweise auf vier Jahre gestreckt werden. Dabei solle eine Kommission von Erziehungswissenschaftlern überprüfen, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind, also ob es genug Lehrer, noch kleinere Klassen und angemessene Räumlichkeiten gibt. Ein solcher Pakt könnte verhindern, dass die Reform von der nächsten Regierung wieder gekippt wird.

Scheuerl nennt diese Festlegung "Primarschule als Zwangsmodell". Für ihn ist deren verbindliche Einführung - auch in Stufen - keine Option. Vorstellen könne man sich, dass die 24 "Starterschulen" wie geplant im Sommer Primarschule werden. Nach deren Erprobung und externer Evaluation müsse man aber als "Notbremse" die flächendeckende Umsetzung stoppen können. Er wünsche sich, dass die Regierung hier "konkretere Vorschläge" mache.

Das wäre die Reduzierung der Reform auf einen schlichten Modellversuch. "Scheuerl macht klar, dass er auf keinen Fall die Primarschule will", sagt dazu die Linke Fraktionschefin Dora Heyenn. Sie ist sicher, dass es einen Volksentscheid gibt, "weil die Initiative völlig unbeweglich ist". "Der Senat hat sich weit bewegt, die Initiative null", konstatiert auch Stefanie von Berg von der Initiative PRO-Schulreform. Scheuerl sei sich sehr sicher, dass er gewinnt. "Dabei haben viele Eltern nichts gegen die Reform, wenn es das Wahlrecht gibt."