SCHÄUBLE GEGEN EHEGATTENSPLITTING FÜR HOMOPAARE: Gleichgeschlechtliche Paare nicht gleich

HAMBURG/BERLIN | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Bericht zufolge verhindern, dass gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting beanspruchen können. Schäuble habe bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seine Vorbehalte gegen die geplante Ausdehnung der Splitting-Regelung auf homosexuelle Paare deutlich gemacht, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Damit blockiert er eine Vereinbarung, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes Anfang März geeinigt hatten. Rund 25.000 Lebenspartnerschaften sollten auf diese Weise vorläufig Rechtsschutz bekommen, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage endgültig entschieden hat.

In einem internen Vermerk begründen Wolfgang Schäubles Mitarbeiter ihre Ablehnung damit, dass die neue Regel „die Argumentationslinie des Ministeriums in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren schwächen“ könne. (afp)