Rußland will wieder für Importe bürgen

■ Neue Hoffnung auf neue Hermes-Bürgschaften für Ostdeutschland/ Die Schiffe der DMS sollen jetzt doch bezahlt werden/ Der Erdgasvertrag für die neuen Bundesländer bleibt weiterhin umstritten

Alma Ata/Moskau (dpa/vwd) — Für deutsche Exporte nach Rußland ist eine wichtige Hürde gefallen: Die russische Regierung will wieder — wie früher die Sowjetunion und nach demselben Verfahren — Garantien für die Bezahlung der Waren übernehmen. Das berichtete Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) gestern in Alma Ata (Kasachstan) über seine Gespräche am Vorabend in Moskau. Damit sei eine wichtige Voraussetzung dafür erfüllt, daß auch die Bundesregierung wieder Hermes-Bürgschaften für Rußland-Exporte vor allem ostdeutscher Firmen geben könne. Erst vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung die Hermes-Kredite für 1992 auf fünf Milliarden Mark begrenzt — zum Entsetzen der ostdeutschen Schwerindustrie, die weitgehend von ihrem angestammten Exportmarkt Ex-Sowjetunion abhängig ist.

Die Garantieerklärungen für die Bezahlung deutscher Waren sollen jetzt doch, wie bis Ende 1991, über die Außenwirtschaftsbank (Wneschekonombank) — die Rußland von der Sowjetunion übernommen hat — geprüft und abgewickelt werden und nicht von der erst vor elf Monaten gegründeten, noch zu unerfahrenen russischen Außenhandelsbank (Wneschtorgbank). Das sei von der deutschen Seite mit Überraschung und Erleichterung aufgenommen worden, stehe allerdings in Widerspruch zu Beschlüssen der Regierung Jelzins von Mitte Januar.

Rußland habe sich auch entschieden, die 15 bereits vor der Wiedervereinigung von den Werften in Mecklenburg-Vorpommern für die ehemalige Sowjetunion gebauten Schiffe jetzt abzunehmen, sagte Möllemann weiter. Er hoffe, daß diese mittlerweile dritte Zusage zügig schriftlich bestätigt werde und die Schiffe in Kürze geliefert werden könnten. Der Auftragswert belaufe sich auf 850 Millionen D-Mark. An den ausgehandelten Konditionen habe sich nichts geändert. Auch dieses Geschäft könne mit Hermes- Bürgschaften abgesichert werden, wenn sich die Russen an die technischen Zusagen hielten.

Auch bei den entsprechenden Gesprächen mit der Regierung Kasachstans seien Fortschritte erzielt worden, sagte Möllemann. Die kasachische Regierung werde in Kürze auf einen deutschen Fragenkatalog zum Bankwesen antworten. Heute will Möllemann dem Präsidenten der flächenmäßig zweitgrößten GUS-Republik die Gründung eines Wirtschaftskooperationsrates vorschlagen, wie er bereits mit Rußland besteht. Zu den Problemen um die russischen Gaslieferungen nach Deutschland sagte Möllemann, die Gespräche seien noch nicht so gelaufen, daß man von einem Durchbruch sprechen könne.