Russland und der Kaukasuskrieg: Verspielte Glaubwürdigkeit
Russlands Angriffe auf Georgien isolieren Moskau international - und offenbaren die Schwäche des neuen Kremlchefs.
BERLIN taz Indem russische Kampfjets Ziele in Zentralgeorgien und den Schwarzmeerhafen Puti angegriffen haben, macht Russland deutlich, dass es um mehr geht als um die Aufrechterhaltung des Status quo in den separatistischen Republiken Südossetien und Abchasien. Moskaus Begründung, russische Bürger zu schützen, greift angesichts dieser Attacken nicht mehr. Auch die Frage, wer den Konflikt vom Zaun gebrochen hat, wird durch die Kriegshandlungen nebensächlich.
Russland führt einen Angriffskrieg auf fremdem Staatsgebiet. Der Kreml und die russischen Militärs mögen sich von den Aussichten eines kurzen und siegreichen Feldzuges blenden lassen. Langfristig wirkt sich die Eskalation der Gewalt im russischen Vorhof eher nachteilig auf die reklamierte Führungsrolle Moskaus in der Region aus. Georgien ist bereits aus dem Bündnis ausgeschieden, Aserbaidschan betont seine Neutralität, sucht aber eher die Nähe zum Westen. Auch der einst treue Vasall Armenien begegnet Moskau zunehmend mit größeren Vorbehalten. Der Glaubwürdigkeit Moskaus als einer modernen Vormacht in der GUS ist dieser Krieg nicht zuträglich. Auch die Ukraine wird sich wie Georgien noch entschiedener der Nato zuwenden. Der anvisierte Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato ist einer der Gründe für das unwirsche Auftreten Moskaus in den vergangenen Jahren.
Sollte überdies Russland Südossetien und Abchasien annektieren, wäre dies ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Russland, so sieht es aus, will jetzt mit den USA, an deren rücksichtloser Interessenpolitik es sonst Kritik übt, gleichziehen. Moskau beansprucht, eigene Interessen gegen gültiges Recht durchzusetzen. Das politische Konzept der sogenannten souveränen Demokratie bereitete dafür den ideologischen Boden. Die zugrunde liegende These ist einfach: Wir handeln nach unseren Interessen und diese haben in unserem Verständnis Rechtsstatus. Gehen wir mit anderen Völkern pfleglich um, ist dies unsere freie Entscheidung und keine verbindliche Maxime. Damit wechselt Russland endgültig ins Lager der antiwestlichen Kräfte.
Wenn sich Russland von Georgien in diese Richtung drängen lässt, weist dies eher auf Schwäche denn auf Stärke der wiedererstarkten Großmacht hin. Moskau beschreitet weiterhin außenpolitisch den Kurs der Isolation. Die Parteigänger des Kreml in Paris, Rom und Berlin dürften es schwer haben, das expansionistische Streben als eine Schutzmaßnahme russischer Interessen auszulegen. Letztlich ist eingetroffen, wovor kritische Beobachter in der Putin-Ära immer gewarnt haben: Russland scheitert an der inneren Modernisierung und versucht die Schwierigkeiten - wie seit Jahrhunderten - durch Expansion und die Schaffung künstlicher Feindbilder zu kompensieren. Mit dem Krieg in Georgien antwortet der Kreml denn auch auf innenpolitische Probleme. Seit Monaten kursieren in Moskau Gerüchte, dass eine Fraktion der Hardliner in der Sicherheitskräften an Szenarien eines bewaffneten Konfliktes im Kaukasus bastele. Schon vor den Präsidentschaftswahlen im März sollen Teile der Sicherheitselite die Möglichkeit eines Konfliktes erwogen haben, um den machtpolitischen Status quo zu sichern.
Gleichzeitig offenbarte der Konflikt, wie schwach und einflusslos der neue Kremlchef Dmitri Medwedjew ist. Alternative Konfliktlösungen bot er nicht an und scheint auch dem herkömmlichen imperialen Paradigma verhaftet zu bleiben. Hoffnungen im Westen, er würde eine versöhnlichere außenpolitische Linie vertreten, waren wohl verfrüht. Aus dem Konflikt wird Moskau weder in Georgien noch international Gewinn ziehen können. Im Falle eines Waffenstillstandes kann Russland nicht mehr darauf bestehen, das Mandat der Friedenstruppe wieder aufzunehmen. Entweder müsste Russland sich ganz zurückziehen - oder als Besatzungsmacht im Land bleiben.
Mit dem Feldzug sendet der Kreml aber auch Signale an die Separatisten im eigenen Land. Moskaus Haltung zur territorialen Integrität ist nicht prinzipiell, sondern eine Frage der "Souveränität".
Auch die strikte Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo erscheint jetzt in einem anderen Licht. Bislang nutzte Moskau die abtrünnigen Republiken als Hebel, um Georgien zu destabilisieren. Im Kriegszustand verlieren diese Hebel ihre Kraft.
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