Russland-Debatte

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und wegen seiner Rolle in der Energiewirtschaft als unverzichtbaren Partner bezeichnet. Allerdings mahnte er am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Bekämpfung des Terrorismus müssten rechtsstaatliche und völkerrechtliche Regeln beachtet werden. „Das gilt auch für Tschetschenien.“

Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow bedauerte, dass es nach wie vor keine gemeinsame Definition des Terrorismus gebe. „Angriffe auf Soldaten der Koalitionstruppen in Irak werden als Terroris- mus bezeichnet, während die gleichen Angriffe in Russland als Ausdruck des Freiheitskampfes des tschetschenischen Volkes dargestellt werden“, sagte er.

Der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick und mehrere US-Senatoren warfen Russland Druck auf Nach- barn wie die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen vor. Sie kritisierten auch das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland und Rückschritte beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats.dpa, AP