piwik no script img

Russisches Gericht lehnt Gnadengesuch abChodorkowski bleibt in Haft

Das Gnadenersuch des ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowski wurde abgelehnt. Es bestehe Flucht- und Verschleierungsgefahr, begründete das russische Gericht.

MOSKAU dpa/afp Drei Minuten lang schien es, als könne der ehemalige Ölmagnat Michail Chodorkowski auf Freiheit hoffen: Um 9.30 Uhr deutscher Zeit meldete die deutsche Nachrichtenagentur dpa, die russische Agentur Interfax habe seine Begnadigung angekündigt. Kurz darauf zog Interfax die Meldung zurück.

Jetzt ist klar: Der seit fünf Jahren inhaftierte Chodorkowski muss weiter im Gefängnis bleiben. Das Gericht im sibirischen Tschita lehnte eine vorzeitige Entlassung ab. Nach russischem Recht können Häftlinge wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn sie mehr als die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben.

In einem zweiten Strafverfahren, in dem noch kein Urteil gefällt wurde, werden Chodorkowski Unterschlagung und Geldwäsche von über 18 Milliarden Euro zur Last gelegt. Das Gericht folgte der Argumentation des Staatsanwaltes, wonach im Falle eine Begnadigung Fluchtgefahr bestehe und Chodorkowski zudem Zeugen beeinflussen könne. Die Richter kritisierten im Begnadigungsverfahren, dass Chodorkowski auch weiterhin jegliche Schuld bestreite.

Chodorkowski war im Oktober 2003 festgenommen und im Mai 2005 nach einem langen Prozess wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sein Yukos-Konzern wurde faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt.

Im Westen wird der Umgang mit Chodorkowski als Maßstab für die demokratischen Ambitionen unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew betrachtet. Der Kremlkritiker Chodorkowski sieht sich selbst als Opfer von Machenschaften der russischen Führung.

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen

0 Kommentare