■ Berliner Telegramm: Rupert Scholz fordert Überwachung der PDS
Eine vollständige Beobachtung der PDS durch die Verfassungsschutzbehörde hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rupert Scholz, gefordert. Es gebe klare Indizien für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der PDS, sagte Scholz gestern. In der SED-Nachfolgepartei seien nach wie vor alte kommunistische Kader sehr lebendig. Innensenator und Verfassungsschutz müßten deshalb handeln. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hatte kürzlich eine Entscheidung über eine vollständige Überwachung der PDS durch den Verfassungsschutz für März angekündigt. Scholz sprach von Hinweisen, daß „die PDS mit der Gewaltszene zumindest sympathisiert, wenn nicht kollaboriert“. Von manchem „Talk- Gerede“ von PDS-Funktionären dürfe man sich nicht täuschen lassen. dpa Foto: Archiv
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