■ Rundfunkgesetze: Kleinländersenderpoker
Immer, wenn man nicht weiter weiß, beauftragt man eine Kommission. So geht's regelmäßig, wenn die deutschen Länderregierungschefs sich auf neue Rundfunkregeln einigen müssen. „Erörterungsbedarf“ schreiben sie dann ins Protokoll hinter jede Frage. Bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Berlin vergaben die Länderchefs gleich zwei Prüfaufträge. Eigentlich hatten sie schnell zu Potte kommen wollen in der Debatte, wie weit die geplanten großzügigeren Werberegeln für Privatsender gehen sollten (taz vom Dienstag). Denn wenn sie ein entsprechendes EU-Gesetz nicht bis Dezember umsetzen, haben die Länder diesbezüglich nichts mehr zu sagen.
„Wenn nicht noch einer unvernünftig wird“, so hatte im Vorfeld ein Beteiligter gesagt, dann sei man schnell fertig. Nach dem Prinzip „Eins für die Privatsender und die Unionsländer hier (die Lizenz zum Werben ohne Ende), eins für die Öffentlich-Rechtlichen und die SPDler dort (Absicherung der Spartenkanäle und Online-Dienste)“ wollte man alle Fragen abhaken und dem Wahlvolk als Schmankerl noch die endgültige Liste jener Sportereignisse präsentieren, die nicht ins Pay-TV dürfen – diese wenigstens bekamen sie hin, inklusive Pokal der Pokalsieger und Champions League, über die man sich bislang noch stritt.
Doch gleich zwei wurden „unvernünftig“. „Da versucht jeder ins Spiel zu bringen, was er an alten Anliegen noch hat“, schnaubte Baden-Württembergs Erwin Teufel in ein WDR-Mikrofon und meinte Saarland und Bremen, die darauf bestanden, daß die neue private Werbefreiheit nicht zu haben sei ohne Garantie für ihre beiden ARD-Sender – die aber können nur durch den Geldtransfer größerer Sender überleben, ebenso der Berliner SFB. Bremens Henning Scherf wollte das alles freilich nicht so sehen. „Es gibt von keiner Seite Junktims“, beteuerte er.
Nun soll eine Kommission aus acht Ländern bis Juni das Paket schnüren. Im Gegenzug müssen die ARD-Intendanten auflisten, was sie schon für eine ARD-Reform getan haben. Damit Bayern und Baden-Württemberg auch etwas bekommen – die nämlich haben für die Kleinländersender am wenigsten Verständnis.lm
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