Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück: Der Nächste, bitte!
Ministerpräsident Tudose ist im Streit mit seiner sozialdemokratischen Partei PSD zurückgetreten. Die Partei will einen Nachfolger vorschlagen.
Foto: reuters
dpa | Nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose will seine Partei PSD über einen Vorschlag für die Nachfolge entscheiden. Die Partei will dann den Staatspräsidenten Klaus Iohannis über den Vorschlag informieren. Tudose war im Streit mit seiner Partei zurückgetreten. „Ich gehe hoch erhobenen Hauptes“, sagte Tudose am Montagabend nach einer Sitzung des PSD-Vorstandes.
Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.
Seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016 ist dies der zweite Wechsel an der Regierungsspitze in Bukarest. Tudoses Amtsvorgänger Sorin Grindeanu war Ende Juni 2017 nach Streit mit Dragnea von seiner eigenen Partei im Parlament gestürzt worden.
Hintergrund der Streitigkeiten ist Dragneas Kurs, die Regierung zu kontrollieren. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden.
Das Parlament hatte im Dezember eine Änderung der Justizgesetze in die Wege geleitet und damit nach Meinung von Kritikern die Macht der Staatsanwälte eingeschränkt. Autor dieses Änderungsprojekts war die PSD-Parlamentsfraktion – ohne Beteiligung Tudoses. Die neuen Justizgesetze sind noch nicht in Kraft, dazu fehlt noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert