piwik no script img

Rumänien blockiert KSZE-Einigung

Wien (taz) - Wenn die 35 Teilnehmerstaaten der KSZE -Folgekonferenz Ende August nach ihrer dreiwöchigen „technischen Auszeit“ wieder in Wien zusammentreten, sind sie einem Erfolgsergebnis schon sehr nahe. Gewährsleuten zufolge liegen „hervorragende“ Abschlußtexte jetzt schon für die Menschenrechte vor, darunter verbindliche Definitionen für Begriffe wie „Freizügigkeit“ und „Mißbrauch der Psychiatrie“. Die Bearbeitung von Anträgen zur Familienzusammenführung und für Besuche soll auf drei Monate festgesetzt werden. Vorläufig blockiert allein Rumänien eine endgültige Einigung. Der bisherige rumänische Delegationsleiter, Dumitru Mazilu, ist offiziell erkrankt. Genfer Kollegen zufolge, hat man ihn unter Polizeiaufsicht gestellt, weil er an einer Menschenrechtsuntersuchung arbeitet.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen