piwik no script img

RuheKeine EM auf dem Domshof

Der Innensenator verbietet ein Public Viewing, weil der Bürgerschaftspräsident Christian Weber sich vom Lärm gestört fühlt. Dessen Partei ist verärgert.

Bürgerschaftspräsident Christian Weber fordert mehr Qualität und weniger Masse für den Bremer Marktplatz. Die taz empfiehlt: Er sollte bei sich anfangen. Bild: dpa

BREMEN taz | Fußball gucken auf dem Domshof? Das war einmal. Während in der Vergangenheit bei Europa- und Weltmeisterschaften tausende Fans auf dem zentralen Platz zusammen kamen, lehnte das Stadtamt jetzt zwei Anfragen zum Public Viewing für EM-Finalspiele mit deutscher Beteiligung ab. Aber nicht aus organisatorischen, sondern explizit aus politischen Gründen.

„Generell ist es so, dass größere Veranstaltungen und solche, die zur Belästigung führen, derzeit nicht genehmigt werden“, sagte gestern Rainer Gausepohl, Sprecher des Innensenators Ulrich Mäurer auf Nachfrage der taz. Mäurer habe das Stadtamt darum gebeten, angesichts der laufenden Debatte keine weiteren Veranstaltungen zuzulassen.

Gemeint ist damit eine „Resolution“ der Marktplatz-Anrainer vom 19. Juni, die sich darin über einen „Wildwuchs“ an Veranstaltungen und über laute Musik beschweren. Allerdings nicht auf dem Domshof, sondern auf dem benachbarten Marktplatz. Gestört fühlen sich die Anrainer wie Handelskammer, Gastronomen und Kirchen offenbar schon länger, aber erst das Punk-Festival „Métissage“ am 15. Juni brachte sie dazu, sich öffentlich zu wehren. „Lautstarke Instrumente sowie elektronische Geräte wie Verstärker oder Lautsprecher“ wollen sie auf dem Marktplatz jetzt verboten wissen.

Pikant ist, dass die Resolution ausgerechnet in der Bürgerschaft verabschiedet wurde. Genauer: beim Präsidenten der Bürgerschaft, Christian Weber. Der kämpft seit dem Jahr 2000 für Ordnung und Ruhe vor den Fenstern seines Arbeitsplatzes. 2005 schuf er die „Bannstufe“ und verbot Demonstranten das Betreten der Stufen des Bürgerschaftsgebäudes. Auch Demo-Fotos aus dem Foyer sind selbst für JournalistInnen auf Webers Wunsch nicht mehr erlaubt.

Mit seiner Partei, der SPD, hat der 65-Jährige auch seinen jüngsten Vorstoß nicht abgestimmt. „Wir sind der Auffassung, dass der Marktplatz für alle Bürgerinnen und Bürger offen sein muss“, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal. Er wundert sich über die Entscheidung des Innensenators, ebenfalls SPD-Mitglied, die zwei angemeldeten Public Viewings abzulehnen. „Wenn Senator Mäurer mit Hinweis auf die laufende politische Diskussion Veranstaltungen verbietet, dann geht das nicht auf die SPD-Fraktion zurück“, so Senkal. Sowohl er als auch sein Kollege Björn Fecker von den Grünen wollen das Thema in der heutigen Sitzung der Innendeputation ansprechen.

Dabei können sie auf Unterstützung durch die CDU zählen. Denn selbst der gehen die Verbote zu weit. Ihrem innenpolitischen Sprecher, Wilfried Hinners, scheint das alles „sehr restriktiv“. Man könne prüfen, ob wirklich jede Veranstaltung dort stattfinden muss. Dass aber eine gerade erst begonnene Diskussion dazu führt, dass ein Public Viewing abgesagt wird, hält er für problematisch.

Der Veranstalter des EM-Halbfinal-Fernsehens am Donnerstag wollte sich gestern nicht beklagen. Zwar sei der Domshof wesentlich verkehrsgünstiger gelegen – und damit für mehr potenzielle ZuschauerInnen attraktiv – aber die Ausweichfläche in der Überseestadt habe den Vorteil, dass es dort nicht so „beengt“ sei, sagte gestern Tobias Meisner, Geschäftsführer der Veranstaltungsagentur Lite Life.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • O
    Observer

    Bürgerschaftspräsident Christian Weber scheint jetzt wohl größenwahnsinnig geworden zu sein. Kehren wir jetzt wieder zum Absolutismus zurück? Auch mit der Einführung der sog. 'Bannstufe' zeigt sich Weber nicht gerade als Freund einer gelebten Demokratie.

     

    Der Bremer Marktplatz ist ein Platz für die Bremer Bürger. Das hat Weber zu akzeptieren. Wenn er das nicht kann, sollte er schleunigst auf die grüne Wiese gejagt werden. Dann hat er seine Ruhe.

  • WB
    Wolfgang Banse

    Bremens Bürgerschaftspräsident sollte seine Befugnis nicht überschreiten

    Wer ist Bremen,die Bevölkerung oder der BNremer Bürgerschaftspräsident der Bremeischen Bürgerschaft.Diese Kardinalsfrage wirft sich auf,was das Verbot der EM Übertragung im Domhofs betrifft.

    In die Schranken sollte der Bürgerschaftspräsident gewiesen werden,mit einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung,durch einen gestelten Eilantrag.