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Rüttgers, mach zu!

■ Bundesbildungsminister soll sich an Bafög-Neuregelung der Länder beteiligen

Bonn (dpa/taz) – Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Karl-Heinz Reck (SPD), hat den Bund aufgefordert, sich einer grundlegenden Bafög- Neuordnung nicht länger zu widersetzen. Reck, der Kultusminister von Sachsen-Anhalt ist, erklärte bei seiner gestrigen Amtseinführung, die Zinspläne von Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) würden von allen Ländern abgelehnt. Rüttgers solle deshalb endlich mit den Ländern in einen konstruktiven Dialog treten und ein gemeinsames neues Modell ausarbeiten.

Rüttgers hatte sich bislang mit Hinweis auf das laufende Gesetzgebungsverfahren im Bundestag geweigert, in einer entsprechenden Arbeitsgruppe der Kultusminister mitzuarbeiten. Bei den Ländern gibt es Überlegungen, Kindergeld, Steuerfreibeträge und das alte Bafög zu einer einheitlichen neuen Studienförderung zusammenzufassen. Der Bonner Bildungsminister will hingegen das Bafög-Darlehen ab Oktober über eine Privatbank abwickeln lassen. Dafür sollen die Studenten Zinsen zahlen, damit Rüttgers versprochene Mehrausgaben bei Forschung und Hochschulbau finanzieren kann.

Kürzungen oder Einschränkungen des Berufsschulunterrichts lehnte Reck ab. Dieser Unterricht sei „wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil“ bei der Berufsausbildung. Rüttgers wie auch die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten unlängst von den Ländern flexiblere Lösungen beim Berufsschulunterricht verlangt. Die Jugendlichen sollten mehr Zeit im Betrieb verbringen und weniger in der Schule lernen. Reck meinte dagegen, ausreichender Berufsschulunterricht sei für die Zukunftsfähigkeit des betrieblichen Ausbildungssystems unentbehrlich.

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