Rüstungsexporte: Kauft Gaddafi Waffen für Darfur?
Eine belgische Firma will Gewehre im Wert von 11,5 Milliionen Euro nach Libyen liefern. Noch fehlt ihr die Genehmigung dafür - weil befürchtet wird, das Gaddafi die Waffen weitergibt.
BRÜSSEL taz Nachdem bekannt wurde, dass Libyen Waffen aus Belgien kaufen will, ist dort ein politischer Streit entbrannt. Die Tageszeitung La Libre Belgique hatte berichtet, dass die Regierung in Tripolis Schusswaffen im Wert von 11,5 Millionen Euro bei der Rüstungsfirma Fabrique Nationale de Herstal bestellt hat. Dabei soll es sich vor allem um Kleinkalibergewehre handeln, die sich zur Aufstandsbekämpfung eignen. Die Rüstungsfirma hat die Ausfuhrgenehmigung im Juli 2008 beantragt. Die zuständige Region Wallonien, der frankofone Teil Belgiens, hat noch keine Entscheidung gefällt.
Es gibt Befürchtungen, dass die Waffen von Libyen nach Sudan geliefert und dort in der Kriegsregion Darfur eingesetzt werden könnten. Solche Weitergaben hat es nach Angaben von UN-Experten bereits gegeben. Aus diesem Grund hat Großbritannien vergangenes Jahr eine Ausfuhrlizenz für Waffen nach Libyen verweigert. Aus dem Sudan gibt es Hinweise, dass Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi den Mahamid-Clan bewaffnet, der einen Teil der regierungstreuen Janjaweed-Reitermilizen stellt, die für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.
"Wir wollen Garantien, um zu vermeiden, dass Waffen aus Wallonien Kinder in Darfur töten", sagte ein Sprecher des wallonischen Ministerpräsidenten Rudy Demotte. Aus diesem Grund hat Wallonien das EU-Rüstungsexportkontrollkomitee einschaltet. Dieses soll innerhalb von zwei Monaten Stellung beziehen. Seit 2004 gibt es das EU-Waffenembargo gegen Libyen nicht mehr.
Bei der Affäre geht es um viel mehr als um ein paar Gewehre. Die belgische Rüstungsfirma hofft auf Nachfolgeaufträge aus Libyen im Wert von 100 Millionen Euro. Außerdem produziert ein belgisches Konsortium von Weltraumfirmen einen 50-Millionen Euro teuren Überwachungssatelliten für das nordafrikanische Land.
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