Rüstungsexporte nach Katar: Mehr Waffen für den Emir
Bislang wusste die Öffentlichkeit nur von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen, die nach Katar gehen. Jetzt wird bekannt: Deutschland liefert deutlich mehr.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht nach Informationen der Passauer Neuen Presse aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Danach habe die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 nicht nur Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen erteilt, sondern auch für sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör, berichtet das Blatt. Damit habe die Regierung erstmals den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenexport bestätigt.
Der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMK) hatte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen bereits vor einer Woche bekanntgegeben. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Neu ist jedoch, dass die Bundesregierung darüber hinaus grünes Licht für weitere Exporte an Katar gegeben hat.
„Die Ausfuhr der Panzer und Haubitzen wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken“, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion. Wertangaben zum Gesamtvolumen der Genehmigungen könnten nicht gemacht werden.
Die Opposition im Bundestag hatte zuletzt kritisiert, die Bundesregierung setze ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten. Amnesty International prangert massive Menschenrechtsverletzungen in Katar an.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens