Rüstdungsdeal mit Saudi-Arabien: Kritik an Panzer-Export
Die Opposition fordert, den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Die Regierung schweigt und verweist auf die Geheimhaltungsregel.
HAMBURG taz | Über die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an Saudi-Arabien wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. Die Lieferentscheidung müsse revidiert werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Montag in Berlin.
Die Ausfuhrgenehmigung sei ein Verstoß gegen die bisherige Praxis, "keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", so Beck. Drastischer formulierte Jan van Aken (Die Linke) die Kritik der Opposition: "Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling." Van Aken ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Nach einen Bericht des Spiegel soll der zuständige Bundessicherheitsrat dem Export auf die krisengeschüttelte arabische Halbinsel bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich zugestimmt haben. Die Regierungen in Berlin und Riad nahmen zu dem Bericht bislang keine Stellung.
Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke verwiesen am Montag auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des Gremiums. Die Koalitionsparteien hielten sich ebenfalls bedeckt.
Saudische Militär wollte schon früher deutsche Panzer
Der Leopard 2 gilt als einer der schlagkräftigsten Panzer weltweit. Er wird seit 1979 in mehrfach aktualisierten Versionen gebaut. In der Bundeswehr werden "Leos" - so der Bundeswehrjargon - zurzeit für einen möglichen Afghanistaneinsatz mit einem besonderen Schutz gegen Sprengfallen und Minen ausgerüstet. Mehr als 3.000 der Kampfmaschinen wurden bislang von den deutschen Rüstungskonzernen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall an die Bundeswehr und 15 andere Armeen geliefert.
Die saudi-arabische Führung soll Interesse an der modernsten Variante "Leopard 2 A7+" haben, die von Krauss-Maffei speziell gegen "asymmetrische Bedrohungen" entwickelt wurde. Ein Milliardendeal.
In den 1980er Jahren hatte das saudische Militär schon einmal versucht, den Leopard 2 zu kaufen. Allerdings kam das Geschäft trotz der Zusagen von Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) nicht zustande. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) beschloss dann, das Waffensystem nicht an einen möglichen Gegner Israels zu liefern. Die Saudis kauften daraufhin US-Kampfpanzer. Erst im Juni waren mit Hilfe saudi-arabischer Militärs Proteste der Bevölkerung im Nachbarland Bahrain blutig niedergeschlagen worden.
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