Rürup-Kommission nimmt Arbeit auf

Gesundheitsministerin Schmidt erläutert Zeitplan. Rentenalter sorgt für Disput

BERLIN taz ■ Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat gestern einen Zeitplan für Reformen am Sozialsystem aufgestellt. Bei der ersten Sitzung der so genannten Rürup-Kommission gestern in Berlin erklärte Schmidt, notwendige Neuerungen sollten noch in dieser Wahlperiode auf eine verlässliche finanzielle Basis gestellt werden. Lösungsvorschläge der Kommission sollten ab 2004 umgesetzt werden. Neuerungen im Rentensystem würden erst ab den Jahren 2010 oder 2012 relevant, erklärte Schmidt.

Die neue Kommission, die aus 26 Vertretern von Politik, Wissenschaften, Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht, soll unter Vorsitz des Sozialexperten Bernd Rürup Vorschläge für eine Stabilisierung der Sozialsysteme erarbeiten und diese im Herbst 2003 vorstellen.

Rürup fordert, das Rentenzugangsalter von derzeit 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen. Die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hingegen schlägt vor, den Renteneintritt nicht mehr vom Lebensalter, sondern von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig zu machen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, auch Mitglied der Kommission, forderte gestern, dass sich Krankenversicherte mit einem Eigenanteil an den Arztkosten beteiligen müssten. Künftig sei ein Eigenanteil von knapp 1.000 Euro pro Jahr und Kopf erforderlich, um die Nachhaltigkeit der Krankenversicherungen zu gewährleisten.

Zur Pflegeversicherung deutete Schmidt an, dass künftig eigene Vermögen stärker herangezogen werden könnten. Dieses System sei „nur als Ergänzung, nicht als Vollversicherung“ gedacht. Mit der Ausgabenseite im Gesundheitswesen werde sie sich 2003 im Reformgesetz befassen. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte die Rürup-Kommission gestern eine „Alibiveranstaltung“. BD

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