: Rühe will Gegner von Truppenübungsplatz besänftigen
Haldensleben (dpa/epd) — Die Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt soll nur als Truppenübungsplatz genutzt werden, wenn das dort gelegene Trinkwasserreservoir für 600.000 Menschen nicht gefährdet wird. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gestern in Haldensleben nach einem Gespräch mit Kommunal- und Landespolitikern. Eine konkrete Entscheidung könne erst nach dem Abzug der dort stationierten GUS- Truppen 1994 getroffen werden, da die Bundeswehr das Gelände erst dann geologisch untersuchen könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Sachsen-Anhalts, Tilman Tögel, bezeichnete Rühes Äußerungen als Taktik, um die Bevölkerung zu besänftigten. Mit 60.000 Unterschriften und zahlreichen Aktionen haben Bürgerinitiativen und Parteien gegen das Vorhaben der Bundeswehr protestiert, die Heide als Truppenübungsplatz zu nutzen.
Gewaltfreien Widerstand gegen die Übernahme des Schießplatzes der GUS-Streitkräfte in Wittstock (Brandenburg) durch die Bundeswehr will die Bürgerinitiative „Freie Heide“ leisten. Wie es einer Erklärung heißt, wolle die Initiative „niemals hinnehmen, daß die militärische Zernutzung unserer Region — ein Relikt des Kalten Krieges und ein Gewaltakt der früheren Besatzungsmacht gegenüber den Einwohnern — nun fraglos vom eigenen demokratischen Staat für rechtens erklärt und weiterbetrieben wird“. Von der Landesregierung fordert die Initiative eine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber den Bundeswehrplänen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
