Rücktritt von Oppermann gefordert: Die CSU verhält sich „kindisch“

In der Edathy-Affäre erhöht die CSU den Druck auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Edathy hat derweil Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht.

Enthüller: Thomas Oppermann. Bild: dpa

MÜNCHEN/HANNOVER/BERLIN afp/dpa/rtr | Die CSU erhöht in der Koalitionskrise um den Fall Edathy den Druck auf die SPD und deren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München, ein Fraktionschef müsse ein Stabilitätsanker sein. „Das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Er hielt Oppermann vor, durch „Widersprüche“ und durch „Wichtigtuerei“ die große Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“ zu haben. Die CSU sehe bei ihm die politische Verantwortung dafür.

SPD-Vize Ralf Stegner hingegen sieht keinen Grund für einen Rücktritt Oppermanns: „Dass es Unmut bei der Union gibt, kann man nachvollziehen“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. Aber das berechtige nicht zu Forderungen nach personellen Konsequenzen bei der SPD. „Die SPD-Spitze hat sich korrekt verhalten. Die Wahrheit nicht zu sagen, war keine Option“, sagte Stegner. Vorstandsmitglied und Fraktionsvize Elke Ferner nannte am Rande einer Vorstandssitzung die CSU-Forderungen „kindisch“.

Derweil wurde das für Dienstag geplante Treffen des Koalitionsausschusses abgesagt. „Es wird keinen Koalitionsausschuss geben“, sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer am Montagmorgen in München. Stattdessen würden sich „die drei Parteivorsitzenden unterhalten“. Zwischen ihm, CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse über Fragen der vertraulichen Zusammenarbeit gesprochen werden. "Wir müssen morgen einfach darüber reden, wie man sich die Zusammenarbeit vorstellt", sagte Seehofer.

Dem Koalitionsausschuss gehören die Spitzen der Regierungsparteien an, unter anderem auch die Fraktionschefs. Damit hätte auch SPD-Fraktionschef Oppermann an der Runde teilgenommen.

Anstiftung zum Verrat

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Strafanzeige gegen Oppermann sowie gegen BKA-Chef Jörg Ziercke angekündigt. Dass Oppermann Ziercke angerufen habe, um ihm Informationen zum Fall Edathy zu bestätigen, sei Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen, sagte Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Zudem dürften Amtsträger, die von privaten Dingen erführen, diese nicht einfach weitergeben. Gegen Ziercke müsse wegen des Geheimnisverrats ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft nach Eingang einer Anzeige bereits, ob sie gegen den BKA-Chef Ermittlungen einleitet.

Er werde spätestens am Dienstag eine "saubere Strafanzeige" vorlegen, kündigte Kubicki an, der sich auch als Strafverteidiger einen Namen gemacht hat. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört“ der FDP-Politiker. Die Selbstverständlichkeit, mit der Oppermann an Ziercke herangetreten sei, mache ihn fassungslos. Oppermann habe die Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen selbst vergangene Woche in seiner Erklärung eingeräumt. Für das Verhalten gebe es keine Entschuldigung.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen nach eigenen Angaben zudem auch aus eigenen Stücken Anzeigen wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen, unter anderen gegen den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Schwere Ermittlungsfehler

Die Strafrechtlerin Monika Frommel hat der Staatsanwaltschaft Hannover schwere Fehler bei den Ermittlungen gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. „Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen“, sagte die emeritierte Strafrechtsprofessorin am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft habe „sehr fahrlässig“ bejaht, dass es einen Anfangsverdacht gegen Edathy gebe.

„Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen“, sagte die Juristin. „Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist.“ Dies sei den Ermittler aber nicht gelungen. „Außerdem hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung abgegeben. Das finde ich unglaublich“, kritisierte Frommel, die bis zu ihrer Emeritierung 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Uni Kiel war.

Edathy hat mittlerweile beim niedersächsischen Justizministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Darin heißt es unter anderem, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über das Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. So sei nicht erwähnt worden, dass das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vor Beginn des Verfahrens in Hannover erklärt hätten, die von Edathy bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.

Comments

[Hady Khalil]

Nichts gelernt?

Aus gefühlten tausend Jahren Diktatur? Habe das Interview mit Friedrich heute miorgen im ZDF erst heute abend in den Nachrichten gesehen und bin fassungslos über die Reaktionen in den Medien. Ich finde das noch einen größeren Skandal, als das Interview selbst. Sind alle so eingeschüchtert, das sich niemand mehr traut, oder geschockt und deshalb so sprachlos. Oder haben sich alle schon an den Hexenhammer gewöhnt und merken nichts mehr? Friedrich, der knapp 4 Jahre Innenminister war, stellt den Rechtsstaat auf den Kopf und keiner sagt was? Auf Rücksicht auf die Koalition, die Groko, die mächtigste Regierung seit Adolf? Wenn das schon so losgeht…in 4 Jahren….? Gute Nacht Deutschland . Mich hat das Interview an goebbelsche hysterie erinnert im Ton und Inhalt. Friedrich sprach von einer Säule unserer Demokratie von Winkeladvokaten und Rechtsverdreher, also Rechtsanwälten, die die Rechte der Bürger, auch vor staatlichen übergriffen vertreten. Wurde so in der letzten Legislatur Recht gesprochen? Die Opposition sollte im Bundestag fordern das alle Amtshandlungen Friedrichs auf ihre rechtstaatlichkeit überprüft werden. Hat Friedrich auch das Treuegelöbnis auf die Verfassung unterschrieben, das er von Gruppen verlangt die gegen Rechtsextremismus arbeiten? Ach nein, brauchte der nicht. Der hat ja einen Amtseid geleistet. Was passiert eigentlich, wenn jemand seinen Eid bricht? Wer stellt das eigentlich fest und was hat das für Konsequenzen? Dem Innenminister einfach zu glauben, wenn er sagt er hat Recht, ist natürlich die einfachste Lösung, kurzfristig. Langfristig……ich bin so müde……

[Hady Khalil]

Helden dissen

Friedrich der große Volksheld demontiert sich selbst, bzw. offenbart wer uns da in den letzten Jahren regiert hat. Vielleicht war es auch einfach ein Beispiel, wie Sicherheitsbehörden gewohnt sind verantwortlichkeiten hinhund her zu schieben, bis es am Ende niemand gewesen ist. Wenn das stimmt, das Friedrich mit seinem Geheimnisverrat schaden von der Republik abwenden wollte, gilt das dann auch für das Interview. Sieht der Minister aD da keine Veranlassung mehr für?? Mit seinem Interview untergräbt er doch die Autorität der Kanzlerin. Ausserdem hatte er als Innenminister diesen Ermessensspielraum die Rechtsgüter abzuwägen? Ich bin kein Jurist, aber ich glaube nicht, auch wenn solche Entscheidungen immer wieder vorkommen, denke ich sind sie nicht legitim. In diesem Fall mag Friedrich richtig mit der Abwägung liegen. Kann er ja immer Mauscheleien mit begründen. So begründen ja auch Geheimdienste ihr Schweigen. Im Fall Hoeness haben wir gelernt, das man keine Spenden gegen Steuerhinterziehung aufrechnen kann. Bei Geheimnisverrat schon? Friedrich maßt sich an Anwalt, Staatsanwalt und Richter zugleich zu sein. Er entscheidet was Recht ist. Was brauchen wir Parlamente und Gerichte Friedrich reicht doch. Allerdings, wenn er als beleidigte Leberwurst der Regierung nachstellt, storkt, disqualifiziert ihn das als allwissenden großen Diktator. Unwissenheit schützt zwar vor Strafe nicht, aber könnte als mildernde Umstände bewertet werden. Macht ihr das so in Bayern? Ich binder Staat und entscheide was Recht ist und wer was dagegen hat, ist ein Staatsfeind?

[Amigo]

Dass der Innenminister holperig und naiv genug ist, so etwas zum einen im Alleingang zu regeln, und zum anderen nicht abzuwarten, was überhaupt in Wirklichkeit ist, und er auch keinen fragt, obwohl hunderte Klassejuristen zu Verfügung stehen, wäre normalerweise unwahrscheinlich.

 

In dem Moment, wo man mit einbezieht, dass Friedrich der CSU angehört, kehrt sich das aber genau um. Es ist eben der Normalfall des Hauruck-Bazitums im Angedenken von Strauss. Was den Bayern ja auch gefällt. Und das bei denen jederzeit auch übelste Vorverurteilungen und krasseste Verzerrungen quasi soziokulturell dazugehören, kann man spätestens seit "Wer betrügt, der fliegt" wissen, sollte man aber schon lange davor gewusst haben.

 

Meine These: Friedrichs hat sich die weitergeleiteten Ermittlungsergebnisse der Kanadier mit in die Schänke geschleppt, da zwei Starkbier gezischt, und dann Gabriel und wahrscheinlich auch noch so einige Journalisten informiert.

 

Merkel zu informieren, hielt er aus Autonomitätsgründen für entbehrlich. Aber sicher hat er brühwarm Seehofer erzählt.

 

Wahrscheinlich hat er der SPD gegenüber gar nicht erst mehr von Anfangsverdacht gesprochen, sondern es so dargestellt, als sei Edathy als ein so gut wie deutscher Dutroix bereits sicher überführt. Und sich dann an der Vorstellung erfreut, wie bei den Sozen jetzt alle zum Rotieren anfangen.

 

Das ist halt normal in Bayern, und wer einen von da zum Innenminister macht, kann im Ernst nichts anderes erwarten.

 

Natürlich ist Seehofer froh für den vergleichweise schicken Abgang, den die Affäre dem plumpen Friedrich verschafft hat. Jetzt können die kurz vor der Europawahl nochmal die Entrüstung an den heimischen Stammtischen schüren, und zudem den ungeliebten Oppermann ziemlich andötschen.

 

Ein Witz, auf jeden Fall, in der CSU oder in Friedrich Opfer der Affäre zu sehen.

[serbmem]

Ich würde gerne mal wissen, warum auf einmal so viele Politiker auf einmal was mit Kinderprostitution/Kinderpornografie zu tun haben. Ist da jemand der das gezielt in die Öffentlichkeit bringt?

[Paul Lüders]

Es ist schon erstaunlich wie geschickt es die CSU und die Medien verstehen Friedrich als Opfer und Opermann als Täter hinzustellen. Friedrich war Innenminister, er hätte die Info für sich behalten müssen, es handelte sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Denn nicht etwa Schaden von der Republik war mit seinem Wissen abzuwenden, sondern höchsten von der GROKO, mehr nicht. Und das ist ein erheblicher Unterschied. Aber die Sitten, Moral und Medien sind mittlerweile so verottet, dass diese Wendung nicht verwundert. Völlig absurd ist auch noch, dass das Gepolter aus dem Amigo-Land kommt. Aber Opperman wird gehen, die Hatz ist eröffnet. Vielleicht lässt man auch die GROKO zerbrechen, sollten die Umfragen (etwa?)die FDP wieder drin sehen oder allein zu herrschen ist. Tja. Deutschland ein Wintermärchen... .

[Sören]

Die Aufregung rund um den Fall Edathy ist übetrieben, und wird kaum von den Fakten getrieben, sondern mehr von Spekulationen und Vermutungen.

 

Die CSU hat mit ihrer schrillen Rhetorik am Wochenende geschickt von Friedrich abgelenkt, und die Aufmerksamkeit erfolgreich auf die SPD gezogen. Aus parteipolitischer Sicht nachvollziehbar, insgesamt aber nicht gut für die gesamte Politik.

 

Es gibt in Bezug auf das Telefonat mit Ziercke Unklarheiten, aber keine, die zu einem Rücktritt zwingen würden. Auch juristisch ist überhaupt noch nichts gegen Oppermann auf dem Tisch. Das konservative Lager wird von dümmlichen Rachegelüsten angetrieben, die in keiner Weise sachgerecht sind.

 

Hans-Peter Friedrich mag gute Absichten gehabt haben, als er S. Gabriel informiert hat. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die CSU einen überforderten Mann ins Kabinett geschickt hat, der eine gefährliche Mischung aus Inkompetenz und Naivität offenbart hat.

[APOKALYPTIKER]

"Dass Oppermann Ziercke angerufen habe, um ihm Informationen(!) zum Fall Edathy zu bestätigen(!!), sei Anstiftung(?!) zum Verrat(!??) von Dienstgeheimnissen(?!), sagte Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin."

 

Hääh ?? Wie geht sowas ? Den BKA-Chef zum Verrat von Dienstgeheimnissen a n s t i f t e n ? Zum Verrat von Informationen , die der schon vorher hatte ?

Hallo taz - soll man das hier

s o verstehen ? Wissen Sie von der seltsamen von Kubicki geplanten Anzeige mehr ?

[Tommy]

Oppermann MUSS gehen- er hat das bisserl Glaubwürdigkeit in die Politik tief beschädigt.

[c0ma]

'SPD-Fraktionsvorsitzender' ist kein systemkritischer Posten in der GroKo, und der Mensch ist es erst recht nicht - Oppermann kann, muß und wird gehen ... zumal der in einem früheren Leben nicht etwa Teppichverkäufer war, sondern RICHTER ... auf juristische Unkenntnis kann er sich nicht herausreden.

[APOKALYPTIKER]

@c0ma:

Völlig klar : Auch jede/r , wer zu der Causa keine vollständige Kenntnis des rechtserheblichen Sachverhaltes hat (bzw. haben

k a n n ) und dazu auch noch kein/e Jurist/in ist , darf eine Meinung dazu haben .

Nicht unbedingt einleuchtend ist es zu meinen , solche veröffentlichen zu müssen.

[ralf]

oder an auge um auge, zahn um zahn

[vic]

Ausgerechnet die deutsche Tea-Party CSU wirft anderen Wichtigtuerei vor. Ausgerechnet die.

[Gast]

Wenn ich Merkel wäre, würde ich von der SPD verlangen, dass Oppermann zurücktritt. Als Volljurist und ehemaliger Richter hat er einen schweren nicht entschuldbaren Fehler begangen und damit die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates beschädigt.

 

Wenn Oppermann nicht zurücktritt, dann muss die Union die Koalition platzen lassen und dann schauen wir im Rahmen von Neuwahlen mal, was der Wähler von dieser Sache hält.

[Hady Khalil]

Hofnarrrichten

Anno 17.2. 2014

 

Gestern bei Jauch, Anwaltsgespräche. Muss auch mal sein. War doch interessant, wie die Parteien miteinander Schachspielen und denken.Dem Argument Kubickies kann ich nicht zustimen, Friedrich hätte die Kanzlerin informieren sollen als direkte Vorgesetzte. Was hätte die Kanzlerin tun können und sie wäre in dieser heiklen Angelegenheit zum Mitwisser geworden. Wer darf wem was sagen? Die Begründung für den Rechtsbruch war ja, schaden von der Republik abzuwqenden. Trotzdem bleibt der Geheimnisverrat doch eine Straftat, oder darf man eine Güterabwägung vornehmen und ist damit aus dem Schneider? Apropo Schaden abwenden. Es fällt auf das 2 mal das Thema Kinderpornographie bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt hat. Einmal im Vorfeld, was die Grünen einige Prozentpunkte und damit den Wahlsieg gekostet hat und während der Kooalitionsverhandlungen. Zufall? Beim zweitenmal weiss man, das hier Geheimdienste bei der Informationsvergabe eine Rolle gespielt haben, beim erstenmal auch? Es wird gefordert das der Fraktionsvorsitzende und damaliger parlamentarische Geschäftsführer der SPD Oppermann wegen der Informationsweitergabe zurcktritt und weil er beim BKA um eine Bestätigung gebeten hat. Wenn man das Gesamtbild betrachtet, was wäre dann eine saubere Lösung? Pfeiffer mit drei Ef?

[robby]

Das erinnert mich an die Blutrache auf dem Balkan: Einer von uns also auch einer von euch!

[Gast]

@robby:

Mich erinnert es an meine Kindergartenzeit. Schon damals war es das Allerletzte, wenn man eine Petzliesel war.

[Gast]

"Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen.“ Dieser Satz ist doch völlig lächerlich.

 

Der Taz- Kommentar

http://taz.de/Ermittlungen-gegen-Edathy/!133161/

hat ja dagegen ganz gut gezeigt, wie sehr Interpretation und Umstände mitspielen.