die drei fragezeichen: „Rücksichtnahme im Straßenverkehr steht vor den Interessen der Integration“
Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat angekündigt, die theoretische Fahrprüfung ab 2019 auf Türkisch abzuschaffen. Jurist Martin Hoffer sieht darin vor allem steigende Chancenungleichheit
taz: Verkehrsminister Hofer begründet die Abschaffung der türkischen Theorieprüfung mit zu hohen Kosten für die Steuerzahler. Für die Prüfung auf Deutsch zu lernen, sei außerdem ein „Schlüssel zur Integration“. Wie sehen Sie das, Herr Hoffer?
Martin Hoffer: Deutsch lernen für die Führerscheinprüfung als wichtigen Integrationsfaktor zu bezeichnen, finde ich problematisch. Denn die Teilnahme am Straßenverkehr hat weniger mit Sprachverständnis als mit Rücksichtnahme und Sicherheit zu tun. Sich die Theorie in einer Fremdsprache einprägen zu müssen, kann dazu führen, dass man lediglich bestimmte Schriftbilder und Wortgruppen auswendig lernt und sich gar nicht wirklich mit den Inhalten auseinandersetzt. Das ist ja schon ein Stück weit bei einigen deutschen Muttersprachlern der Fall.
Rücksichtnahme im Straßenverkehr steht vor den Interessen der Integration. Wenn es die Führerscheinprüfung nicht mehr auf Türkisch gibt, entsteht Chancenungleichheit, obwohl die Bewerber intellektuell durchaus in der Lage wären.
In Österreich ist es seit Ende der Neunzigerjahre möglich, den Test auf Türkisch zu absolvieren. Gab es damals eine Debatte darüber?
Nein, die Notwendigkeit dafür stand außer Diskussion. Türkisch war ein klarer Fixstarter. Neben Deutsch, Englisch und Türkisch wird der Test auch auf Slowenisch und Kroatisch angeboten. Da sie regional als Amtssprachen gelten, ist das völkerrechtlich verpflichtend.
Es gibt keine chinesisch-, arabisch- oder albanischsprachige Prüfung. Hofer argumentiert deswegen, dass es ja nur fair wäre, die türkische Prüfung abzuschaffen. Wie beurteilen Sie diese Argumentation?
Es ist eine mutige Ansage des Verkehrsminister Hofers, jemandem etwas wegnehmen zu wollen, nur weil andere es auch nicht haben. Ich würde jetzt mal vorsichtig hinterfragen, ob das nicht eher Ressentiments verstärkt anstatt die Integration voranzubringen.
Interview: Leonie Gubela
Martin Hofferist Chefjurist des Österreichischen Automobil-, Motorrad-, und Touringclubs (ÖAMTC), eines gemeinnützigen Vereins zu Interessenvertretung mobiler Menschen.
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