: Rückkauf von Mauergrundstücken
Im langjährigen Streit um die Rückgabe der ehemaligen Mauergrundstücke haben CDU/CSU und FDP jetzt eine Lösung vereinbart: Danach sollen die von der DDR beim Mauerbau enteigneten Eigentümer das Recht erhalten, ihre Grundstücke zu 25 Prozent des Verkehrswerts zurückzukaufen. Der Erlös solle in einen besonderen Fonds zur Förderung des Aufbaus in den neuen Ländern fließen. Die SPD wies den Entwurf zurück. „Die Koalition führt praktisch DDR-Unrecht fort, weil sie sich einen Beuteanteil in Millionenhöhe an den seinerzeit von den DDR-Behörden räuberisch angeeigneten Mauergrundstücken sichern will“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily. Die SPD fordere die unverzügliche Rückgabe der Grundstücke ohne Auflagen.dpa
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