: Rotgrünes Kiel spart
■ Aufregung über neues Haushaltsloch
Neue Millionenlöcher in Schleswig-Holsteins Landeshaushalt sorgen für Aufregung in der rotgrünen Koalition. Spitzenpolitiker der Grünen forderten von Finanzminister Claus Möller (SPD) „mehr haushaltspolitische Transparenz“. Außerdem sollten, so die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer, endlich auch die Sozialdemokraten mitsparen. Es könne nicht angehen, daß „immer nur bei Projekten der Grünen“der Rotstift angesetzt werde. Damit pfiff sie die Finanzexpertin der Grünen im Landtag, Monika Heinold, zurück. Die hatte in den Kieler Nachrichten die Bereitschaft erklärt, „alle unsere Projekte zu überdenken“.
Finanzminister Möller (SPD) hatte am Wochenende errechnet, daß die Steuereinnahmen im ersten Quartal um 70 Millionen Mark niedriger ausgefallen sind als vor einem Jahr. Der vor knapp zwei Monaten verabschiedete Etat des Landes liegt schon um 1,8 Prozent unter dem Soll von 1996. Da bei Investitionen nicht mehr gekürzt werden kann und auch der Spielraum bei den Schulden ausgereizt ist, könne es jetzt, so Möller, nur noch „um Kürzungen bei Zuschüssen an Verbände und Vereine gehen“.
Der grüne Landesvorstandssprecher Klaus Müller bekräftigte deshalb die Fraktionsforderung, daß das Finanzministerium „endlich mal konkrete Zahlen“auf den Tisch legen müsse. Möller will jetzt voraussichtlich mit einem Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause „für Planungssicherheit“sorgen.
An diesem Donnerstag unterrichtet er zunächst den Landtags-Finanzausschuß, am Abend kommt der Koalitionsausschuß zusammen. Die Partner werden dann darüber reden, welche Sparmaßnahmen und strukturellen Veränderungen sie Ämtern, Hochschulen oder Umweltverwaltung zumuten wollen. Am 28. April will die Koalition in die erste mehrtägige Haushaltsklausur gehen. Es dürfte nicht die letzte sein. smv
