: Rote Khmer verboten?
■ Umstrittener Gesetzesentwurf
Kuala Lumpur/Phnom Penh (AFP) – Der nach einer Rebellion aus Kambodscha ausgewiesene Königssohn Nordom Chakrapong kann vorerst in Malaysia bleiben. „Die Regierung hat Prinz Chakrapong und seiner Familie die Erlaubnis gegeben, sich hier für einige Zeit aufzuhalten“, sagte der malaysische Außenminister Abdullah Ahmad Badawi gestern vor Journalisten in Kuala Lumpur. Chakrapong habe jedoch bislang nicht offiziell politisches Asyl beantragt. Mit seiner Stellungnahme bestätigte der malaysische Außenminister, daß Prinz Chakrapong nach dem fehlgeschlagenen Aufstand aus Kambodscha nach Malaysia ausgereist war.
Die Rebellen der Roten Khmer beschuldigten unterdessen die Regierung in Phnom Penh, den Aufstand vom Sonntag inszeniert zu haben. Bei der angeblichen Rebellion handle es sich um einen „Theater-Coup“, mit dem die kambodschanische Regierung ihr Ziel verschleiern wolle, die Roten Khmer zu verbieten, hieß es in einem Bericht des Rundfunksenders der Rebellen. Nach dem angeblichen Putschversuch hätten die Sicherheitskräfte „bestimmte Leute“ festgenommen, die einem Verbot der Roten Khmer ihre Zustimmung verweigern wollten.
Das umstrittene Gesetz über ein Verbot der Roten Khmer sollte bereits gestern im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Nach den Bestimmungen des Gesetzes sollen Anhänger der Roten Khmer eine zweimonatige Frist erhalten, um auf die Seite der Regierung überzulaufen. Diese Bestimmung soll nicht für die Führung der Roten Khmer gelten.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
