Rote Karte für Ausländerfeinde

BERLIN taz ■ Die Organisation „Aktion Courage“ fordert die Einrichtung einer Wahlkampfschiedskommission, die „die Einhaltung eines humanen und ethisch verantwortbaren Wahlkampfes“ überwacht. „Jeder Politiker, auch in Kreisverbänden, der damit anfängt, kriegt die rote Karte und wird von uns öffentlich angeprangert“, sagte gestern der Vorsitzende Heiner Geißler (CDU) zur taz.

Die Wahlkampfleiter der Parteien sollen dafür sorgen, dass Broschüren, Plakate und Internetseiten von rassistischen Äußerungen freigehalten werden. „Es wäre für den inneren Frieden eine Katastrophe und für das Ansehen Deutschlands eine Gefahr“, so Geißler. NJ