Rot-rote Sondierungsgespräche: SPD taktiert in Thüringen weiter
Gregor Gysi warnt seine Genossen in Thüringen vor allzu dreisten Koalitionsspielchen der Sozialdemokraten.
DRESDEN taz | Man solle doch bitte das Interview von Gregor Gysi genau lesen, empfiehlt Jürgen Spilling, Pressesprecher der Thüringer Linken. Nur, wenn sie sich in den Sondierungsgesprächen von der SPD veralbert fühlten, solle die Thüringer Linke einen Schlussstrich ziehen. Das sei keine Drohung, sondern eine Aufforderung zu ernsthaften Verhandlungen. Deshalb gebe es für den linken Spitzenmann Bodo Ramelow auch keinen Anlass, Gysi zu kommentieren, sagte der Pressesprecher.
Gysi hatte gesagt: "Verhandelt, solange ihr glaubt, dass die SPD es ernst mit euch meint."
Am Mittwoch werden die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Linkspartei in Weimar fortgesetzt. Einen Tag später folgt das zweite Gespräch der SPD mit der CDU. Nach der Landtagswahl vom 30.August kann nur eine große Koalition oder ein rot-rotes Bündnis eine Regierungsmehrheit im Thüringer Landtag erlangen.
Der SPD kommt dabei die Schlüsselrolle zu. Kritische Stimmen aus dem Erfurter Kreisverband haben bereits eine Mitgliederbefragung angeregt und davor gewarnt, der Union als Koalitionspartner mit einer "Bluttransfusion" aufzuhelfen. Der Landesvorsitzende Christoph Matschie wies das zurück.
Die CDU übt sich nach den 12-Prozent-Wahlverlusten und dem Blitzabgang von Dieter Althaus in Demut und serviert der umworbenen SPD politische Süßspeisen. Man wolle aber "nicht um jeden Preis verhandeln" und weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, sagte Landtagsfraktionschef Mike Mohring. Verhandlungsführerin und Finanzministerin Birgit Diezel verkehrt die zentrale Wahlaussage inzwischen ins Gegenteil. Es gehe keineswegs um ein "Weiter so" in Thüringen, sondern um eine "Weiterentwicklung in Gemeinsamkeit", möglichst mit der SPD, sagte sie. Und Mohring entdeckt auf einmal zu zwei Dritteln Übereinstimmungen in den Parteiprogrammen. Personalfragen bleiben bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert.
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