: Rot-rote Koalition begann mit Bauchschmerzen
■ PDS präsentierte eine Frau mit SED-Vergangenheit als künftige Vizelandtagspräsidentin
Schwerin (taz) – Der frisch gewählte Landtag von Mecklenburg- Vorpommern war gestern kaum im Schweriner Schloß zusammengetreten, da hatte bald die Hälfte der 71 Abgeordneten schon mit den ersten akuten Bauchschmerzen zu kämpfen. Die PDS präsentierte ausgerechnet eine ehemalige Vizesekretärin der SED-Kreisleitung Hagenow, die 46 Jahre alte Gabi Schulz, als Kandidatin für die künftige stellvertretende Landtagspräsidentin.
Für die CDU eine Provokation sondergleichen, doch auch viele SPD-Abgeordnete hatten mit sich zu kämpfen: Darf man, fruchtbare rot-rote Koalitionsverhandlungen im nordöstlichsten Bundesland hin oder her, eine PDS-Frau mit dieser Vergangenheit zur Vizepräsidentin des Landtags machen? Eine sehr knappe Mehrheit – 37 Ja- zu 32 Neinstimmen – entschied schließlich in geheimer Wahl für die Diplomhistorikerin Schulz.
Für Gerede sorgte auch, daß die SPD ihren bisherigen Sozialminister Hinrich Kuessner zum neuen Landtagspräsidenten wählen ließ. Der 55jährige Theologe aus Greifswald, 1994 aus Bonn gekommen, hatte sich in den vergangenen Jahren einen Namen als umgänglicher und kompetenter Minister gemacht. „Ich sehe überhaupt nicht, daß ich mich aus der aktiven Politik verabschiede“, bestritt Kuessner nach seiner Wahl Gerüchte, wonach die SPD ihn mit dem neuen Amt kaltzustellen versucht habe. „Ich will ein politischer Präsident sein.“ hh
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen