Rot-rote Annährung: Der Oskar-Faktor ist zurück
Die Linkspartei ist Tabupartner für die SPD auf Bundesebene. Die Ergebnisse vom Sonntag könnten das jetzt ändern - denn nur mit der Linken gibt es eine Machtperspektive für 2013.
Oskar Lafontaine: Für die meisten SPD-Abgeordneten ist der Name des Saarländers immer noch ein Reizwort. Bild: dpa
BERLIN taz | Selten hat man Franz Müntefering in den vergangenen Jahren nach einer Wahl so aufgeräumt erlebt wie an diesem Montag in der SPD-Parteizentrale. "Wir wollen gewinnen, wir müssen gewinnen, wir werden gewinnen", sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September - als wäre der Durchmarsch der SPD nach den Landtagswahlergebnissen zwischen 10,4 und 24,5 Prozent im Prinzip schon ausgemacht.
Nur bei der neuen Machtoption, die sich am Sonntag aufgetan hat, mauert Müntefering. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund geben", sagte Müntefering. Selbst eine Metapher aus den Siebzigerjahren, einen von einem Journalisten angeregten "Wandel durch Annäherung" an die Linke, wischte er mit einem einzigen Satz weg. Nein, diese Formel von Egon Bahr sei, bezogen auf die Linke im Willy-Brandt-Haus, noch nicht angekommen. Punkt.
Noch wehrt sich die SPD also gegen die neuen Kooperationsmöglichkeiten im Bund. Aber die Wahlen im Saarland und in Thüringen haben gezeigt: Die einzige reale Machtoption der SPD neben der großen Koalition ist ein Bündnis mit der Linkspartei und, wenn das nicht reicht, mit den Grünen. Auf Landesebene sperrt sich auch Müntefering nicht mehr dagegen, man solle über eine Zusammenarbeit "offen sprechen", gab er die Linie aus Berlin vor.
Sachsen-Anhalt: 1994 gab es das erste Bündnis zwischen SPD und PDS. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) ließ sich von der PDS tolerieren - das "Magdeburger Modell". Von 1998 bis 2002 war Höppner erneut auf die PDS-Tolerierung angewiesen - die Grünen schafften es nicht in den Landtag, und die SPD regierte allein weiter.
Mecklenburg-Vorpommern: 1998 entstand die erste rot-rote Koalition mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Auch nach der Wahl 2002 blieb es dabei. 2006 erreichten SPD und Linkspartei zusammen nur noch eine Mehrheit von einer Stimme, die SPD koalierte mit der CDU.
Berlin: 2001 entschied sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für ein "Magdeburger Modell". Seit 2002 regiert die SPD nur noch mit der Linkspartei. 2006 hätte Wowereit mit den Grünen koalieren können, er blieb aber bei der Linkspartei.
Doch auch wenn Müntefering das Thema für den Bund unter dem Tisch halten möchte, wächst mit jedem weiteren von SPD und Linkspartei regierten Bundesland die Wahrscheinlichkeit, dass auch im Bund bald das Tabu rot-rot-grüne Koalition fällt. "Die SPD kann die Zusammenarbeit nun weiter auf Länderebene ausprobieren", sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, "sie sollte sich zumindest mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 offen zu der Option bekennen." Korte würde dies sogar offensiv vertreten: "Die Machtperspektive würde die Partei mobilisieren und ihr jetzt schon helfen."
Verhaltener äußern sich die Bundestagsabgeordneten. "Wir führen die Diskussion seit zwei Jahren", sagt der Parteilinke Björn Böhning. "Mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Linken geht es im Bund nicht". Dennoch sieht auch er den Zwang, für die Zeit nach der Bundestagswahl umzudenken: "Im linken Spektrum werden die Spielräume enger", sagt Böhning, "es gibt einen säkularen Trend zu einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bund".
Noch deutlicher wird der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. "Wir müssen die Realitäten im Fünfparteiensystem anerkennen", sagt er, "auf lange Sicht kann eine Zusammenarbeit mit der Linken etwas sein, was im Bund funktioniert." Pronold: "Mit Lafontaine ist dies aber nicht möglich." Für die meisten SPD-Abgeordneten ist der Name des Saarländers immer noch ein Reizwort.
Den Ausstieg aus der rot-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren haben ihm viele nicht verziehen. "Eines der größten, schwierigsten Dinge" sei die damalige Erfahrung mit Lafontaine für ihn gewesen, sagt Parteichef Müntefering, "seine Zeit wird vorbeigehen, aber man weiß nicht, wann".
Ein Rückzug von Lafontaine könnte eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei möglich machen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 ist zu erwarten, dass der dann 69-Jährige einem solchen Bündnis nicht mehr im Weg stehen würde. Viele vergrätzte Weggefährten unter den Sozialdemokraten werden bis dahin nicht mehr im Bundestag sitzen. "Wir Jüngeren haben kein emotionales Verhältnis in irgendeine Richtung zu Lafontaine", sagt der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Lafontaine selbst bemühte sich, nach den Wahlen festzustellen, dass eine Koalition mit der SPD im Bund nicht möglich sei: "Solange die SPD den Sozialstaat zertrümmert und Kriege befürwortet, ist die Chance einer Zusammenarbeit gleich null", sagte er. Auch der Politikwissenschaftler Korte sieht die Bedeutung des ehemaligen Parteivorsitzenden: "Der Oskar-Faktor ist wichtig."
Es läuft also auf die Bundestagswahl 2013 hinaus. Für den Weg hin zu einer Koalition mit der Linkspartei erwartet Korte aber auch in der Spitze der SPD eine Veränderung: "Diesen Prozess muss eine Person mit hoher Integrationskraft und großer Stärke vollziehen", sagt Korte, "es läuft auf Klaus Wowereit hinaus."
Wowereit habe "in Berlin vorgemacht, wie man den Koalitionspartner durch Einbindung auf ein normales Maß zurückstutzt". Er habe die Ergebnisse der Linken verschlechtert und dabei noch eines geschafft: "Man kann in Berlin sogar SPD-Politik erkennen."
Leser*innenkommentare
Unzeit-gemäß
Gast
Bei der SPD hatte die störungsfreie Integration in den bürgerlichen Politikbetrieb noch MEHRERE GENERATIONEN gebraucht. Bei den Grünen waren es 18 Jahre. Bei der Linkspartei werden es wohl weniger als 10 Jahre sein ...
Andreas
Gast
Die Linke wird einzig und alleine von einem Faktor angetrieben: Eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialreform - Hartz-IV - treibt die Wähler zu den Linken. Dazu gibt es noch eine ignorante, bornierte und eher zu anderen Parteien tendierende Führungsspitze bei der SPD.
Ohne Hartz-IV wäre es der SPD auf jeden Fall besser gegangen, so muss die Partei ständig nachvollziehen, was jetzt nicht funktioniert oder was gerade scheitert.
Für viele Menschen ist daher die SPD nicht mehr wählbar und aus der Not der Situation wählen sie lieber die Linke, als das Feld der NPD und bürgerlichen Parteien zu überlassen. Und das ist vielleicht die gute Nachricht für die SPD - sie hat die Chance zur Wiedergeburt.
Aber nicht mit Steinbrück, Steinmeier und Münterfering - geschweige den Olaf Scholz, sie braucht eben schon Heiko Maas oder Otmar Schreiner, um wieder bei der eigenen Basis zu punkten.
Das wird am Anfang schwierig und es wird viele Rückschläge geben, aber der Kurs der Agenda 2010, der Öffnung zu bürgerlichen Mitte und zu Arbeitgeberverbänden hat der SPD nichts als Niederlagen gebracht. Die SPD an der Saar hatte ja nochmals verloren - wäre es nicht mit Hilfe der Linken möglich, Müller abzuwählen, die SPD hat sich von selber nur noch weiter von einer Machtposition entfernt.
Es wird für die SPD sehr schwer werden, aber vielleicht sind die LInken das richtige Vehikel, um ohne Gesichtsverlust aus der Falle der Agenda 2010 zu fliehen. Gefhlohen sind ja bereits einige der sogenannten Architekten, zum Beispiel Wolfgang Clement - jetzt im Arbeitgeberlager aktiv. Das könnte wohl auch mit Steinmeier, Steinbrück und Müntefering passieren - aber sei es drum, besser ein paar schlechte Offiziere gehen von Bord, als das Schiff zerschellt an einer Klippe namen Agenda 2010...
Nigredo
Gast
Wenn die SPD clever wäre, ließe sie sich alle Machtoptionen offen und könnte so in Fraktionsverhandlungen mit dem Joker "Die Linke" punkten, ohnehin wird es auf absehbare Zeit keine linken Bündnisse im Bund mehr geben ohne die Linke, die SPD muss hier endlich aufwachen.
Die SPD scheint sich allerdings für diese Bundestagswahl längst aufgegeben zu haben, um dann aus der Opposition 2013 anzugreifen. Das mag langfristig sogar besser sein, vllt schafft es die SPD mit der Linken eine strategische Partnerschaft einzugehen, um sich die potenzielle Klientel aufzuteilen - dieses wäre nötig, damit sie nicht völlig untergeht. Ohnehin hat sie das Problem, dass sie bereit ist, mit der FDP zu koalieren; der beste Grund, die Linke zu wählen ist schließlich, dass sie die einzige Partei ist, die nicht mit diesem Pack zusammenarbeitet.
Dieser Plan geht allerdings nur auf, wenn es Schwarz-Gelb wirklich schafft, damit der Antichrist aller sozial denkenden Menschen die linke Wählerschaft stärkt, der Super-GAU wäre hier eine Weiterführung der großen Koalition, die droht, weil ich nicht glaube, dass sich FDP und Grüne zusammen einer großen Partei anschließen und es für schwarz-gelb nicht reichen wird.
Die SPD hat keine für sie sinnvolle Machtoption und kann nur auf eine fruchtbare Zeit in der Opposition hoffen, man muss also davon ausgehen, dass sie ihren Wahlkampf noch torpedieren wird, um die Partei irgendwie zu retten...DAS sorgt für echte Politikverdrossenheit...
Hals
Gast
"Selten hat man Franz Müntefering in den vergangenen Jahren nach einer Wahl so aufgeräumt erlebt wie an diesem Montag in der SPD-Parteizentrale."
"Wir wollen gewinnen, wir müssen gewinnen, wir werden gewinnen"
Klingt wie nach einem alten Kaderspruch die einen glauben machen wollen - den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch sonstwas auf, oder so.
Klingt nach einer abgedroschenen Durchhalteparole, und ist total daneben, aber was will man schon von einem älteren Herren erwarten, der die Welt scheinbar nicht mehr versteht.
Glaubt er denn ernsthaft, dass er mit solch lächerlichen Sprüchen, irgengendeinen Jungwähler erreichen kann? Wenn es nicht so traurig wäre, man müßte zum Arzt gehen und sich das Dauergrinsen wegoperieren lassen - was für eine Realsatiere - armes Deutschland.
Und zu Herrn Wowereit, "Er habe die Ergebnisse der Linken verschlechtert und dabei noch eines geschafft: "Man kann in Berlin sogar SPD-Politik erkennen."
Das ist ja das schlimme in Berlin, SPD Willkür an allen Ecken und Enden. Da werden schnell mal Tatsachen von Frau Bausenatorin oder wie sie sich schimpft in Bezug auf Tempelhof geschaffen, oder Termine für Bürgerentscheide so gelegt, wie es einem ganz bestimmten Herren passt.
Von wegen Bildung und so, Lehrermangel an allen Orten, Erzieher gehen in den Streik - ganz tolle SPD Politik, aber was will man von einem Kinderlosem an der Spitze erwarten... und wirtschaftlich gesehen ist es auch nicht so dolle, da ist in anderen Bundesländern mehr los.
Juergen K.
Gast
Der Wähler hat
FDP,
Die Grünen und
Die Linken
gewählt.
Da ist nix CDU und SPD.
Unvorstellbar !?
reblek
Gast
"Rot-rote Annährung - Der Oskar-Faktor ist zurück"
Heißt das nicht "Ernährung"?
vic
Gast
"Es wird keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund geben", sagte Müntefering.
Und versetzt damit der SPD vorzeitig den Todesstoß.
Die SPD ist als Koalitionspartner nicht mehr sonderlich gefragt, nur er hat das noch nicht realisiert wie´s scheint.
Die einzige Chance ist mit der Linken, und vielleicht noch den schwankenden Grünen.
Ist gut Franz, mach´ Schluss mit Politik.
Unzeit-gemäß
Gast
Bei der SPD hatte die störungsfreie Integration in den bürgerlichen Politikbetrieb noch MEHRERE GENERATIONEN gebraucht. Bei den Grünen waren es 18 Jahre. Bei der Linkspartei werden es wohl weniger als 10 Jahre sein ...
Andreas
Gast
Die Linke wird einzig und alleine von einem Faktor angetrieben: Eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialreform - Hartz-IV - treibt die Wähler zu den Linken. Dazu gibt es noch eine ignorante, bornierte und eher zu anderen Parteien tendierende Führungsspitze bei der SPD.
Ohne Hartz-IV wäre es der SPD auf jeden Fall besser gegangen, so muss die Partei ständig nachvollziehen, was jetzt nicht funktioniert oder was gerade scheitert.
Für viele Menschen ist daher die SPD nicht mehr wählbar und aus der Not der Situation wählen sie lieber die Linke, als das Feld der NPD und bürgerlichen Parteien zu überlassen. Und das ist vielleicht die gute Nachricht für die SPD - sie hat die Chance zur Wiedergeburt.
Aber nicht mit Steinbrück, Steinmeier und Münterfering - geschweige den Olaf Scholz, sie braucht eben schon Heiko Maas oder Otmar Schreiner, um wieder bei der eigenen Basis zu punkten.
Das wird am Anfang schwierig und es wird viele Rückschläge geben, aber der Kurs der Agenda 2010, der Öffnung zu bürgerlichen Mitte und zu Arbeitgeberverbänden hat der SPD nichts als Niederlagen gebracht. Die SPD an der Saar hatte ja nochmals verloren - wäre es nicht mit Hilfe der Linken möglich, Müller abzuwählen, die SPD hat sich von selber nur noch weiter von einer Machtposition entfernt.
Es wird für die SPD sehr schwer werden, aber vielleicht sind die LInken das richtige Vehikel, um ohne Gesichtsverlust aus der Falle der Agenda 2010 zu fliehen. Gefhlohen sind ja bereits einige der sogenannten Architekten, zum Beispiel Wolfgang Clement - jetzt im Arbeitgeberlager aktiv. Das könnte wohl auch mit Steinmeier, Steinbrück und Müntefering passieren - aber sei es drum, besser ein paar schlechte Offiziere gehen von Bord, als das Schiff zerschellt an einer Klippe namen Agenda 2010...
Nigredo
Gast
Wenn die SPD clever wäre, ließe sie sich alle Machtoptionen offen und könnte so in Fraktionsverhandlungen mit dem Joker "Die Linke" punkten, ohnehin wird es auf absehbare Zeit keine linken Bündnisse im Bund mehr geben ohne die Linke, die SPD muss hier endlich aufwachen.
Die SPD scheint sich allerdings für diese Bundestagswahl längst aufgegeben zu haben, um dann aus der Opposition 2013 anzugreifen. Das mag langfristig sogar besser sein, vllt schafft es die SPD mit der Linken eine strategische Partnerschaft einzugehen, um sich die potenzielle Klientel aufzuteilen - dieses wäre nötig, damit sie nicht völlig untergeht. Ohnehin hat sie das Problem, dass sie bereit ist, mit der FDP zu koalieren; der beste Grund, die Linke zu wählen ist schließlich, dass sie die einzige Partei ist, die nicht mit diesem Pack zusammenarbeitet.
Dieser Plan geht allerdings nur auf, wenn es Schwarz-Gelb wirklich schafft, damit der Antichrist aller sozial denkenden Menschen die linke Wählerschaft stärkt, der Super-GAU wäre hier eine Weiterführung der großen Koalition, die droht, weil ich nicht glaube, dass sich FDP und Grüne zusammen einer großen Partei anschließen und es für schwarz-gelb nicht reichen wird.
Die SPD hat keine für sie sinnvolle Machtoption und kann nur auf eine fruchtbare Zeit in der Opposition hoffen, man muss also davon ausgehen, dass sie ihren Wahlkampf noch torpedieren wird, um die Partei irgendwie zu retten...DAS sorgt für echte Politikverdrossenheit...
Hals
Gast
"Selten hat man Franz Müntefering in den vergangenen Jahren nach einer Wahl so aufgeräumt erlebt wie an diesem Montag in der SPD-Parteizentrale."
"Wir wollen gewinnen, wir müssen gewinnen, wir werden gewinnen"
Klingt wie nach einem alten Kaderspruch die einen glauben machen wollen - den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch sonstwas auf, oder so.
Klingt nach einer abgedroschenen Durchhalteparole, und ist total daneben, aber was will man schon von einem älteren Herren erwarten, der die Welt scheinbar nicht mehr versteht.
Glaubt er denn ernsthaft, dass er mit solch lächerlichen Sprüchen, irgengendeinen Jungwähler erreichen kann? Wenn es nicht so traurig wäre, man müßte zum Arzt gehen und sich das Dauergrinsen wegoperieren lassen - was für eine Realsatiere - armes Deutschland.
Und zu Herrn Wowereit, "Er habe die Ergebnisse der Linken verschlechtert und dabei noch eines geschafft: "Man kann in Berlin sogar SPD-Politik erkennen."
Das ist ja das schlimme in Berlin, SPD Willkür an allen Ecken und Enden. Da werden schnell mal Tatsachen von Frau Bausenatorin oder wie sie sich schimpft in Bezug auf Tempelhof geschaffen, oder Termine für Bürgerentscheide so gelegt, wie es einem ganz bestimmten Herren passt.
Von wegen Bildung und so, Lehrermangel an allen Orten, Erzieher gehen in den Streik - ganz tolle SPD Politik, aber was will man von einem Kinderlosem an der Spitze erwarten... und wirtschaftlich gesehen ist es auch nicht so dolle, da ist in anderen Bundesländern mehr los.
Juergen K.
Gast
Der Wähler hat
FDP,
Die Grünen und
Die Linken
gewählt.
Da ist nix CDU und SPD.
Unvorstellbar !?
reblek
Gast
"Rot-rote Annährung - Der Oskar-Faktor ist zurück"
Heißt das nicht "Ernährung"?
vic
Gast
"Es wird keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund geben", sagte Müntefering.
Und versetzt damit der SPD vorzeitig den Todesstoß.
Die SPD ist als Koalitionspartner nicht mehr sonderlich gefragt, nur er hat das noch nicht realisiert wie´s scheint.
Die einzige Chance ist mit der Linken, und vielleicht noch den schwankenden Grünen.
Ist gut Franz, mach´ Schluss mit Politik.