Rot-rot-grüne Schulbaupläne: Initiative will Anhörung erzwingen
Baut die Howoge mit, wird der Schulbau zur Kostenfalle. Das fürchten Privatisierungskritiker. Bis Ende Juni sammeln sie Unterschriften für öffentliche Anhörung.
Rot-Rot-Grün will bis 2026 5,5 Milliarden Euro in Sanierung und Neubau der Schulen investieren. Dabei soll das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge helfen: Elf große Sanierungsfälle wie die Carlo-Schmid-Schule sowie rund 30 Neubauvorhaben soll es übernehmen. Investitionsvolumen: eine Milliarde Euro, finanziert über Kredite. Die Howoge erhält dafür die Grundstücke per Erbbaurecht für 33 Jahre, der Bezirk garantiert die Miete. Doch gegen diese Pläne formiert sich Widerstand, organisiert von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).
Die mahnt zum Beispiel, dass den MieterInnen höhere Mieten drohen können, wenn die Howoge mit ihrem Budget für den Schulbau nicht hinkommt. Etwa dann, wenn Baumaßnahmen teurer würden als geplant, die Howoge aber die „Gewährleistungspflicht“ hat.
Dass es zwei komplett voneinander abgekoppelte Rechnungskreisläufe für Wohnungs- und Schulbau geben soll, sei nicht viel wert: „Die Howoge ist eine GmbH, Aufsichtsrat und Vorstand sind nur dem Unternehmen verpflichtet“, sagt der Jurist Benno Reinhardt, der in der GiB aktiv ist. Natürlich könne es sein, dass das Land „nachschießt“. „Ein anderes Szenario sind Mietsteigerungen.“
Quatsch, kontert Grünen-Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger: „Das Land bestellt, das Land zahlt.“ Deshalb gebe es gegenüber den Banken Garantien über die Mietzahlungen. Die Initiative sammelt bis Ende Juni Unterschriften für eine öffentliche Anhörung im Parlament. 20.000 sind nötig, rund 18.000 will die GiB bereits haben.
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