: Rot-grüner Null-Kompromiß zum Asyl
■ Koalitionsausschuß Hannover: Grüne und SPD über Uneinigkeit einig
Nach einer rund dreistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich SPD und Grüne in Hannover auf eine gemeinsame Position für die Landtagsabstimmung über den Bonner Asylkompromiß geeinigt und wollen einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, der über das Verhalten Niedersachsens im Bundesrat debattieren wird.
In ihrer Stellungnahme betonten die Fraktionsvorsitzenden Johann Bruns (SPD) und Thea Dückert (Grüne), wie „bisher in allen strittigen Fragen“ habe sich die Koalition auch im Asylbereich „auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten verständigt“. Mit dem Entschließungsantrag soll der Landtag zur Kenntnis nehmen, daß die SPD-Fraktion die auch von Ministerpräsident Gerhard Schröder ausgehandelte Asylvereinbarung zwischen den Bonner Parteien begrüßt. Gleichzeitig werden Bedenken und Ablehnung der Grünen-Fraktion formuliert.
In einem dritten Teil wird nach den Angaben betont, daß die Landesregierung über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat allein entscheide.
Über das Abstimmungsverhalten hat es zwischen den Koalitionspartnern lange Auseinandersetzungen gegeben. Die SPD-Fraktion hat dabei eine Freigabe des Abstimmungsverhaltens im Landtag gefordert. Dies war von den Grünen abgelehnt worden. Für den Bundesrat verweisen die Grünen auf die Koalitionsvereinbarung, die bei Uneinigkeit Enthaltung der Landesregierung vorsieht. dpa
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
