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Rot-grüne Schlichtung

Heute soll der Koalitionsausschuß der rot-grünen Regierung den Parteienstreit um die Volksgesetzgebung beilegen. Dem Krisengipfel ging ein wochenlanger Streit um Quoren und Prozente voraus. Das höchste Krisengremium tritt zusammen, weil sich SPD und Grüne bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden als auch die Parteispitzen von SPD und GAL gingen im Vorfeld von einer konsensfähigen Entscheidung aus.

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