Rot-grüne Blockade für Steuerabkommen: Nein im Bundesrat angekündigt

Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.

SPD-Chef Gabriel zum Abkommen mit der Schweiz: „Es gibt keine Chance, dass wir das unterstützen.“ Bild: dpa

BERLIN dapd | Das am Donnerstag unterzeichnete Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz droht am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu scheitern. Die Opposition sieht darin zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher und verlangt eine EU-weite Lösung.

In Deutschland muss das Abkommen vom Bundesrat gebilligt werden. Ohne die Stimmen der SPD- und Grünen-regierten Länder ist eine Mehrheit aber nicht zu erreichen.

Nach dem überarbeiteten Abkommen, das die Schweizer und die deutsche Regierung am Donnerstag in Bern unterschrieben haben, soll deutsches Schwarzgeld höher besteuert werden als bislang geplant. Deutsches Altvermögen wird danach nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet. Bislang waren nur 19 bis 34 Prozent geplant. Sozialdemokraten und Grüne lehnen den Vertrag dennoch ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Es gibt keine Chance, dass wir das unterstützen.“ Noch bis Anfang 2013 könnten deutsche Steuerstraftäter ihr hinterzogenes Vermögen unerkannt aus der Schweiz abziehen. Schon deshalb sei die erwartete Summe von zehn Milliarden Euro aus der nachträglichen Besteuerung unrealistisch.

Auch die Grünen wollen das Steuerabkommen ablehnen. „Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts“, sagte der Finanzexperte Gerhard Schick. Die Änderungen änderten nichts daran, dass das Abkommen den Fortschritt in dem vor Jahren begonnenen europäischen Prozess blockiere, das Problem der Steuerflucht gemeinsam anzugehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Abkommen. Damit werde „sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland“, sagte Schäuble der ARD. Der Vertrag soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Comments

[Peter]

Ein "JA" würde unser rechtstaaliches Denken total vor den Kopf stossen.

Hier geht es vor allem darum,dem kriminellen Schweizer Bankgeheimnis(und auch anderen)strikt entgegenzutreten.Es muß abgeschafft bzw.isoliert werden.Das vereinbarte Steuerabkommen ändert ja nichts,im Gegenteil, die Täter bleiben weiter anonym,und die Steuerbehörde wird ausgebremst.

-- UNGLAUBLICH!!! --

Bis zum 1.1.2013 können die Steuersünder(Verbrecher) längst ihr Schwarzgeld auf andere ausländische schweizer Filialen vorschoben haben. Die Banken helfen dabei ganz sicherlich.Was da noch übrigbleibt weiß ja keiner.

Daß CDU und FDP gewisse Wärme für CH-Banken verspürt ist geschichtlich verständlich.Bis zum Jahr 2000 saß KOHL im Beirat der Großbank Credit Suisse.-- Denke an die "KOFFER-Affäre",--Schäuble wußte von nichts,--

und die FDP hat es ja eh mit den Besserverdiener.

Der Ehrliche ist der Dumme!!.

Das darf nicht sein!!

[HansguckindieLuft]

Warum sollten die Steuerflüchtigen ihr Geld noch in die Schweiz bringen, wenn sie keinen Vorteil mehr davon haben? Dann können sie ihr Geld auch hier lassen. Das Ergebnis wird sein, dass die Steuerbetrüger ihr Geld jetzt woanders hinbringen. Bestraft (und nicht zu knapp) müssten die werden(zum Beispiel enteignen) dann wird sich herausstellen, ob die überhaupt noch den Mut haben, ihr in Deutschland erwirtschaftetes Geld unversteuert ins Ausland zu schaffen.

[Marc]

Ein "NEIN" ist nicht sehr intelligent und eher Gabriels unsäglichen Populismus geschuldet. Besser wäre es dem Abkommen schnell zuzustimmen, damit nicht mögliche Forderungen verjähren. Wenn Gabriel dann seiner Meinung 2013 unter rot/grün einen dick auf Kanzler machen macht, hat er ja es selbst in der Hand das Abkommen nach seinem Gusto zu verändern. Mit seinem kategorischen Nein hilft er nur den Steuersündern, die sich schon schadenfroh die Hände reiben dürfen. Doofe SPD!