: Rot-grün wird enger
■ Wählerumfrage Niedersachsen: Mehrheit verfehlt
Erstmals in ihrer dreijährigen Regierungszeit haben SPD und Grüne in Niedersachsen in einer Wählerumfrage die Regierungsmehrheit knapp verfehlt. In einer Erhebung ermittelte das Münchener polis-Institut im Auftrag der Landesregierung im Mai unter 1.500 Befragten für die SPD 41 Prozent und für Grünen acht Prozent Wählerstimmen. Allerdings wäre die Opposition von CDU und FDP noch weniger in der Lage, eine Koalitionsmehrheit zu stellen. Die CDU erhielt laut polis 38 Prozent, die FDP sieben Prozent. Damit bestätigte sich der Aufwärtstrend bei der CDU, die vor einem Jahr in Umfragen noch bei 33 Prozent lag.
Ausschlaggebend für die unklaren Mehrheitsverhältnisse zwischen Koalition und Opposition sind als fünfte Partei die rechtsradikalen Republikaner, die der Umfrage zufolge mit fünf Prozent knapp in den Landtag einziehen würden. Die Erhebung sei vor den Morden von Solingen schon abgeschlossen gewesen.
Die Leistungsbilanz der Regierung fällt zu einzelnen Themen sehr unterschiedlich aus. Große Defizite sehen die Befragten beim Wohungsbau, bei der Bekämpfung des Drogenproblems und der Arbeitslosigkeit. Positiver werden die Umwelt-und die Bildungspolitik beurteilt. Die Lösung der anstehenden Probleme trauen der SPD 34 Prozent, der CDU 26 Prozent und keiner Partei noch 24 Prozent der Befragten zu.
Als einzige der vier Landtagsparteien wird die SPD in Niedersachsen besser beurteilt als ihre Bundespartei. Insgesamt konnten sowohl die Landesregierung und Ministerpräsident Gerhard Schröder als auch die CDU-Opposition im Vergleich zum Vorjahr ihr Ansehen geringfügig erhöhen. Die Zustimmung für den CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff hat die Landesregierung nicht erheben lassen. Regierungssprecher Michael Jürdens bemerkte in Anspielung auf fehlende landespolitische Ämter Wulffs: „Wir fragen nicht nach Kommunalpolitikern.“
dpa
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