Rot-Rot: SPD will Bildungspflicht für Vorschulkinder

Parteitag der SPD lehnt Aktionen gegen Schulschwänzer ab, will dafür aber Kita-Pflicht. Die Linke ist dagegen.

Der rot-roten Koalition droht nach dem SPD-Landesparteitag eine neue Auseinandersetzung. Die Sozialdemokraten haben am Samstag beschlossen, "den Kitabesuch für alle Kinder zu ermöglichen und vorschulische Bildung verpflichtend zu machen". Auch für Kinder zwischen drei und sechs Jahren "hat der Staat wie bei der Schulpflicht eine soziale Verpflichtung", sagte Hans-Georg Lorenz, linkes Urgestein der Partei.

Von den gut 83.000 Kindern zwischen drei und sechs Jahren in Berlin gehen derzeit 91,5 Prozent in eine Kita. Gerade für die Kinder, deren Eltern sich nicht um ihre Bildung kümmern, sei der Kita-Besuch besonders wichtig: "Wir tun dies für die, die dieses Angebot sonst nicht genießen können", sagte Lorenz. Die Forderung wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Ein Antrag, diese Bildungspflicht zu streichen, erhielt nur wenige Stimmen. Der Beschluss geht allerdings nicht konkret darauf ein, welche Einrichtungen für die Vorschulbildung zuständig sein sollen und wie lange die Kinder dort verbringen müssen.

Der Koalitionspartner lehnt die Pläne ab. So eine Pflicht sei "doch schon vom Grundgesetz her gar nicht möglich", so Margrit Barth, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Selbst in der DDR gab es das nicht." Auch inhaltlich teile weder sie noch die Fraktion eine solche Forderung. Wenn einige Eltern ihre Kinder bis zu Beginn der Schulpflicht zu Hause behalten wollten, sei das zu akzeptieren: "Der Staat muss auch die unterschiedlichen Lebensstile und -kulturen beachten und kann nur ein Angebot machen."

Die Grünen hatten eine Kita-Pflicht schon 2004 auf einem Bildungsparteitag diskutiert, aber unter anderem wegen zu hoher rechtlicher Hürden nicht beschlossen. "Es gibt diverse Rechtsgutachten, die belegen, dass das ein zu großer Eingriff in die Erziehunsgrechte der Eltern wäre", sagte Öczan Mutlu, Bildungsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Die vom SPD-Kreisverband Neukölln geforderten Sanktionen für die Eltern von Schulschwänzern hat der Parteitag nicht beschlossen. Die Forderungen, wonach etwa bei mehrfachem Blaumachen das Familiengericht eingeschaltet werden soll, wurden zur Debatte an die Fachausschüsse der Partei überwiesen.