Rot-Rot mit Initiative

BUNDESRAT Berlin und Brandenburg wollen Vermögensteuer wieder einführen

Berlin und Brandenburg wollen eine gemeinsame Initiative für mehr Steuergerechtigkeit in den Bundesrat einbringen. Ziel sei eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftsteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, teilten die jeweiligen Fraktionsspitzen Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) sowie Udo Wolf und Kerstin Kaiser (beide Linke) am Mittwoch in Berlin mit.

Reiche und Vermögende müssten endlich wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, sagten die Politiker von SPD und Linkspartei. Der Mittelstand dürfe nicht weiter belastet werden. Unterstützung für die Bundesratsinitiativen erwarteten die rot-roten Fraktionen auch von CDU-geführten Ländern. Denn diese seien von den „unsozialen Sparbeschlüssen“ der Bundesregierung auch betroffen. (dapd)