: Rot-Rot einig über Sicherheit
BERLIN dpa ■ Mit einer Einigung auf Eckpunkte der Sicherheitspolitik haben SPD und PDS eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer Regierungskoalition in Berlin genommen. In ihrer fünften Verhandlungsrunde einigten sie sich unter anderem darauf, dass der Verfassungsschutz weiter die Möglichkeit haben soll, linksextremistische Gruppierungen innerhalb der PDS zu beobachten. Polizeibeamte sollen künftig eine Kennzeichnung tragen. Videoüberwachung öffentlicher Plätze solle es nicht geben. Der Bereich des Polizeivollzugs soll von Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Die Reiterstaffel, das Polizeiorchester und die freiwillige Polizeireserve sollen aus Kostengründen aufgelöst werden. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich „tief entsetzt“ gezeigt von den Plänen. Offenbar wisse SPD-Chef Strieder nicht, wovon er spreche.
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