Rot-Rot-Grün im Saarland: Die Inhalte passen, die Chemie nicht
Bildungspolitik trennt die Saar-Grünen von der CDU, Bergbau von den Linken. Doch nicht nur Inhalte zählen: Animositäten zwischen Ulrich und Lafontaine könnten den Ausschlag geben.
BERLIN taz | Im Saarland spricht derzeit sehr viel dafür, dass es rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen geben wird. Denn die inhaltlichen Differenzen zwischen den Grünen und der CDU scheinen kaum überbrückbar - vor allem bei der Bildungspolitik.
Markus Tressel, Generalsekratär der Saar-Grünen, sagte der taz: "Die Abschaffung der Studiengebühren hat für uns die höchste Priorität. Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die die Studiengebühren beibehält." Doch genau dies will die CDU - allerdings als Darlehen, das Akademiker später an das Land zurückzahlen müssen. Auch das, so Tressel, sei "mit den Grünen nicht drin".
Differenzen sehen die Grünen auch bei den Ganztagschulen und dem verkürzten Turbo-Abitur G 8. Die CDU hat im Wahlkampf zwar mehr Ganztagsschulen und vermehrte Wahlmöglichkeiten zwischen G 8 und einem Abitur mit neun Gymnasialjahren in Aussicht gestellt, doch für die Grünen ist das zu wenig. Die Ganztagschulen à la CDU, so Tressel, seien "Verwahranstalten mit Suppenausgabe" und keine pädagogisch brauchbaren Angebote.
Auch beim längeren gemeinsamen Lernen sind die Grünen auf der gleichen Linie wie SPD und Linkspartei. Die Hürden in der Bildungspolitik, so Tressel, sind zwischen Grünen und CDU "sehr hoch". Und bislang gibt es kein Signal der CDU, dies zu ändern. So ungefähr ist derzeit die Stimmung in der Partei, trotz vereinzelter Stimmen wie jener des grünen Stadtrats aus Homburg, der sich am Dienstag offen für Jamaika ausgesprochen hat.
Was die Bildung für eine Jamaika-Regierung ist, scheint für Rot-Rot-Grün auf den ersten Blick das Thema Bergbau zu sein. Denn die Linkspartei befürwortet als einzige Partei im Saarland die Fortsetzung des Kohleabbaus - die Grünen votieren für den sofortigen Ausstieg. "Wir wollen", so Tressel, "so schnell wie möglich das Ende des Bergbaus."
Oskar Lafontaine hatte im Wahlkampf hingegen immer wieder betont, dass die Linkspartei sich für die 1.700 saarländischen Bergleute starkmacht, die nach dem Ende der Zechen im Saarland in Ibbenbüren in NRW arbeiten sollen. Die "Zwangsverschickung nach Ibbenbüren", so Lafontaines Ankündigung, werde die Linkspartei verhindern.
Allerdings hat sich die Linkspartei beim Thema Bergbau ganz realpolitisch stets ein Hintertürchen offengehalten. Ob man den Kohleabbau an der Saar fortführen kann, so Lafontaine vor der Wahl zur taz, könne man erst beurteilen, "wenn wir in der Regierung sind und verlässliche Daten haben." Will sagen: Die Linkspartei will den Kohleabbau an der Saar fortführen - weiß aber nicht, ob sie das auch kann.
Denn der Ausstieg aus dem Bergbau an der Saar bis 2012 ist im Grunde beschlossene Sache. Die RAG Deutsche Steinkohle hat kürzlich betont, dass "alle Entscheidungen getroffen sind und es keinen Spielraum mehr gibt".
Die Linkspartei will den Ausstiegsvertrag noch mal aufschnüren und neu verhandeln - allerdings eben nur, wenn das geht. Rolf Linsler, Landesparteichef der Linken, hat bereits vorsichtig einen Rückzug beim Bergbau angedeutet. Auch die Linkspartei wolle "nicht die letzte saarländische Zeche unbegrenzt weiterlaufen lassen".
Ottmar Schreiner (SPD), der im Schattenkabinett von Heiko Maas als Arbeitsminister vorgesehen ist und gute Kontakte zur Linkspartei hat, hält die Bergbaufrage für lösbar. Weil auch RAG davon ausgeht, dass 2012 Schluss ist, werde dieses Thema, so Schreiner, "kein Hindernis" sein für Rot-Rot-Grün.
Die Probleme zwischen Grünen und Linkspartei scheinen anderswo zu liegen. Grünenchef Hubert Ulrich kann Oskar Lafontaine nicht leiden - und vice versa. Außerdem nehmen die Grünen übel, dass ihre Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol 2007 zur Linkspartei wechselte. Dass Lafontaine im Wahlkampf versuchte, die Grünen unter die Fünfprozenthürde zu drücken, hat die Stimmung auch nicht aufgehellt. Den Weg zu Rot-Rot-Grün versperren weniger unüberwindliche inhaltliche Unverträglichkeiten als Missstimmungen.
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