Rot-Grüne Koalition in NRW: Regierung mit Energieüberschuss
Bis zuletzt haben SPD und Grüne um Klimaschutz- und Energiepolitik gestritten. Das zuständige Ministerium haben sie nun aufgeteilt.
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DÜSSELDORF taz | Gepokert bis zuletzt haben SPD und Grüne vor allem um die Energie- und Klimaschutzpolitik. Der grüne Umweltschutzminister Johannes Remmel könne seine Zuständigkeit für das Kernthema seiner Partei ganz verlieren, drohten Sozialdemokraten während der Verhandlungen immer wieder. Herausgekommen ist ein klassischer Formelkompromiss: Remmel bleibt dem Titel nach „Klimaschutzminister“. Die Genossen hingegen bekommen das zusätzlich geschaffene Ressort für Wirtschaft und Energie.
Inhaltlich klingt das so: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu den ambitionierten nationalen Klimaschutzzielen von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020. An Rhein und Ruhr soll der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid deshalb bis 2050 um 80 Prozent sinken. Dabei hatte sich der SPD-Energieexperte, Fraktionschef Norbert Römer, noch vor kurzem für neue Kohlekraftwerke ausgesprochen.
Im Koalitionsvertrag konnte Römer, der mehr als 30 Jahre für die Bergbaugewerkschaft IG BCE gearbeitet hat, punkten: „NRW soll ein guter Standort für energieintensive Industrien“ – also etwa die Aluminiumproduktion – bleiben, heißt es darin. Zudem werden „wettbewerbsfähige Strompreise“ eingefordert.
Trotzdem soll – wohl auf Druck der Grünen – „schnellstmöglich“ ein Umstieg auf erneuerbare Energieträger erfolgen: 2025, heißt es im Koalitionsvertrag, könne im Land der Stein- und Braunkohlekraftwerke mehr als 30 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen stammen. Zu den per Gerichtsbeschluss aus Klimaschutzgründen stillliegenden Kohlekraftwerks-Neubauten Datteln und Lünen findet sich dagegen nur ein weiterer altbekannter rot-grüner Formelkompromiss: „Die Landesregierung selbst“ baue „keine neuen Kraftwerke“ und reiße „auch keine ab“.
Damit aber dürfte die Energiepolitik das rot-grüne Streitthema Nummer eins bleiben. Kraft ahnt das schon – und behält sich deshalb die letzte Entscheidung ganz persönlich selbst vor: „Die Energiepolitik“, betonte sie am Dienstag, „bleibt in NRW Chefinnensache“.
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