: Rot-Grün will mit Ach und Krach nach Bonn
■ Das Verbleiben der NRW-Grünen in der Koalition wird als gutes Zeichen für den Bund gedeutet. Skepsis überwiegt in Düsseldorf. CDU: Entscheidung war ferngesteuert
Hamburg/Düsseldorf (dpa) – Bundespolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen die Beilegung der Koalitionskrise in Düsseldorf als gutes Zeichen für ein rot-grünes Bündnis in Bonn. Unterdessen äußerte sich die SPD in Nordrhein- Westfalen über die Fortsetzung der Koalition von SPD und Grünen in Düsseldorf „verhalten optimistisch“.
Für die CDU in NRW ist die Einigung „von Bonn ferngesteuert“. Ein „Verfall der Koalition“ sei vorprogrammiert, sagte Oppositionsführer Helmut Linssen gestern in Düsseldorf.
Der Landesparteitag der NRW-Grünen hatte am Samstag beschlossen, dem Landeshaushalt an diesem Mittwoch zuzustimmen, zugleich aber die Ablehnung der umstrittenen Verkehrsprojekte wie den Ausbau des Flughafens Dortmund oder die ICE-Anbindung des Flughafens Köln/ Bonn bekräftigt.
Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Franz Müntefering, sagte gestern im ARD-Morgenmagazin: „Die Tatsache, daß es in NRW doch gelingt, ist ein gutes Zeichen, daß es in Bonn möglich ist.“ Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Krista Sager, sagte dem Südwestfunk, sie sehe bundespolitisch keine Alternative zu Rot-Grün. Hingegen warnte der Vorsitzende der Bonner SPD-Fraktion, Rudolf Scharping, davor, das Bündnis in NRW als Modell für eine bundesweite Koalition zu betrachten. „Länderkoalitionen sind nie Modelle“, sagte er im Saarländischen Rundfunk. In Nordrhein-Westfalen erwartet er nun ein „Ende des Kleinkriegs“.
Der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen sieht dagegen „keinen Grund zur Euphorie“. Eine Einigung in den zentralen Fragen der Verkehrspolitik stehe noch aus. Matthiesen begrüßte die Entscheidung der Grünen, warnte den Koalitionspartner aber zugleich vor „einer Fortsetzung der Konfliktstrategie mit anderen Mitteln und Methoden“.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) bezeichnete den Beschluß der Grünen als eine „gute Grundlage“ für die weitere politische Zusammenarbeit.
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