Rot-Grün wartet auf Nato-Marschbefehl

SPD und Grüne äußern sich zuversichtlich über eigene Mehrheit im Bundestag für den geplanten Mazedonien-Einsatz. Kritische Abgeordnete bleiben skeptisch. Nato-General Ralston erstattet heute Bericht über die Lage um Skopje

BERLIN taz ■ Heute wird eine Vorentscheidung der Nato erwartet, ob die Operation „Essential Harvest“ und mit ihr das Einsammeln der Waffen in Mazedonien beginnen kann: Der nach Mazedonien entsandte Nato-General Ralston will in Brüssel über die Situation vor Ort berichten. Morgen könnte das Bundeskabinett über eine deutsche Beteiligung befinden. Dem müsste noch der Bundestag zustimmen, der Anfang kommender Woche zusammenkommen könnte. SPD-Fraktionschef Struck erklärte gestern nach einer Vorstandssitzung, er sei sicher, dass die Regierungsfraktionen dem Einsatz zustimmen würden. Der Widerstand von einzelnen Abgeordneten datiere vom Juni, „inzwischen hat sich die Lage positiv verändert“, sagte Struck. Grünen-Parteichef Kuhn erklärte im Anschluss an eine Bundesvorstandssitzung, man sei im Gespräch mit den Kritikern. Am kommenden Montag soll ein Sonder-Parteirat zusammenkommen, um den Abgeordneten eine Empfehlung zu geben: aller Voraussicht nach für einen Einsatz. Doch der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele spricht bereits von einer „Gewissensfrage“. Der SPD-Abgeordnete Friese blieb gestern bei seiner Ablehnung des Nato-Einsatzes. URB

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